Frage an Nancy Faeser von Monika F. bezüglich Recht
Guten Tag!
Sehr geehrte Frau Faeser,
NRW hat ja jetzt einen mehr oder weniger schweren Skandal, was die Bezahlung des obersten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt anbelangt.
Nach neuesten Informationen hat Herr Wendt mindestens 10 Jahre seine Bezüge als Kriminalbeamter weiter erhalten und nicht dafür gearbeitet.
Frau Faeser, wie ist das bei uns in Hessen? Wie werden die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für ihre lobenswerte Arbeit freigestellt und mit welchen Vergünstigungen? Beziehen sie ihr Beamtengehalt teilweise oder ganz oder gar nicht weiter? Wer kontrolliert das eigentlich?
Wie viele Freistellungen gibt es bei uns für welche Gewerkschaften?
Frau Faeser, ich danke Ihnen schon vorab für Ihre Antwort und verbleibe mit meinen besten Grüßen
Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März. Die dpa Meldung vom 8. März (Anlage ist kopiert - siehe unten) ist die einzige Information, die ich selber habe. Auch ich kann mich nur auf die Presse beziehen. Mir lagen vorher keine Informationen vor. Die generelle Verantwortung liegt beim Innenminister als oberste Dienstaufsichtsbehörde.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
dpa Meldung vom 8.3.17
In Hessen gibt es vier Polizeigewerkschafter, die für ihre Aufgaben ganz oder teilweise vom Polizeidienst befreit wurden, aber weiterhin ihren Beamtensold erhalten. Die Rechtsgrundlage dafür sei das hessische Beamtengesetz, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Freistellungen erfolgten aufgrund ihrer herausgehobenen Tätigkeiten für die Gewerkschaften. Da eine der wesentlichen Aufgaben von Gewerkschaften darin bestehe, beim Aufbau und Erhalt einer sozialen Demokratie mitzuwirken, würden solche Freistellungen auch unterstützt, erklärte das Ministerium. In Nordrhein-Westfalen hatte der Fall des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für Kritik gesorgt, da dieser jahrelang vom Land und von seiner Gewerkschaft bezahlt wurde, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitete.
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)