Frage an Nadja Hirsch von Marcus K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hirsch,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage und Hochachtung dafür, dass Sie für eine Aussetzung von Verhandlungen zwischen der EU und den USA aufgrund der NSA-Spionage gestimmt haben.
Eine Frage: Wie werden Sie am Donnerstag hinsichtlich der Abstimmung über die Netzneutralität abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das darin geschildetes Interesse an Netzneutralität. Gerne teile ich Ihnen meine Position hierzu mit.
Als medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP habe ich mich bereits vor einigen Wochen klar für Netzneutralität positioniert. So können Sie hier meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau finden: http://www.fr-online.de/meinung/internet-der-nepp-mit-der-netzneutralitaet,1472602,26486966.html
Beim Thema Netzneutralität geht es um weit mehr als "nur" Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert sind. Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.
Die Netzneutralität muss weiterhin gewährleistet und alle Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders gleich behandelt werden. Die FDP im Europäischen Parlament will sicherstellen, dass es eine diskriminierungsfreie Nutzung des Internets geben wird und es keine "Überholspur" auf der Datenautobahn gibt. Denn auch dies würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen in die Infrastruktur durch die Telekommunikationsanbieter führen.
Generell ist der Vorstoß der Kommission, die Chancen für den digitalen Binnenmarkt, der bisher größtenteils nur auf dem Papier existiert, auszubauen, zu begrüßen. Profitieren wird der europäische Bürger: Roaming-Gebühren, Knebelverträge und falsche Angaben zu Internetgeschwindigkeiten werden ihnen künftig erspart bleiben. Kroes Verordnungsentwurf hat das Potential, die Telekom-Landschaft grundlegend zu verändern. Allerdings erlaubt der aktuelle Entwurf den Netzbetreibern eben auch, Verträge mit Anbietern von Inhalten zur schnelleren Durchleitung von deren Daten abzuschließen, was einen der Streitpunkte des Entwurfs darstellt und die Netzneutralität wesentlich bedroht.
Morgen findet die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments statt, bei der die Liberale Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, um die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben und die speziellen Dienste einzuschränken.
Derzeit sieht es so aus, dass es eine knappe Mehrheit dafür geben könnte, da auch die Grünen, Sozialdemokarten und Linken unsere Änderungsanträge unterstützen.
Gerne können Sie sich auf facebook über den Ausgang der Abstimmung informieren. Nachdem ich eine Fanseite habe ( https://de-de.facebook.com/nadja.hirsch ), müssen Sie sich nicht einmal selbst bei Facebook anmelden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
Weitere Fragen an Nadja Hirsch
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)
(...) Ich persönlich setze mich gegen Uploadfilter ein. Als FDP halten wir ein technisches Aussortieren für fehleranfällig und ungenau (zum Beispiel würden auch memes aussortiert). Außerdem ist eine Verpflichtung aller Onlinedienste-Anbieter, jeglichen Content, den User hochladen, im Vorfeld zu überprüfen und ggf. (...)
(...) auch ich teile Ihre Sorge, dass Europa zunehmend auseinanderdriftet. Wir im Europäischen Parlament sowie die Europäische Kommission arbeiten daher unermüdlich daran, die Europäische Idee wieder mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückzubringen. (...)