Frage an Nadja Hirsch von Jochen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?
Sehr geehrter Herr Gottlieb,
danke Ihnen für Ihre Frage vom 16.2.2014 zum Thema "direkte Demokratie", welche ich gerne beantworte.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments konzentriert sich meine Arbeit naturgemäß vor allem auf die Gesetzesvorhaben, welche auf europäischer Ebene stattfinden. In der Europäischen Union gibt es eine ganze Reihe an partizipatorischen Elementen wie zum Beispiel die Möglichkeit eines jeden Bürgers Petitionen, an den Petitionsausschuss einzureichen oder sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Zusätzlich gibt es nun auch das "Europäische Bürgerbegehren" (EBI), welches 2012 beschlossen wurde und von mir begrüßt und unterstützt wird.
Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Thema auch wirklich in einen Tätigkeitsbereich fällt, in dem die Kommission Befugnisse hat - ansonsten wird die Initiative abgewiesen Beispiel: Ladenöffnungszeiten in Ihrer Gemeinde wären also nicht geeignet, dafür aber die Förderung der Landwirtschaft.
Die Europäische Bürgerinitiative konnte nur zustande kommen, weil die Europäischen Mitgliedsstaaten diese Möglichkeit im Vertrag von Lissabon beschlossen hatten und damit dass Europäische Parlament dazu ermächtig hatten. Nach wie vor ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten zu bestimmen, welchen Grad an direkter Demokratie sie in ihrem Land gestatten. In Deutschland unterscheiden sich die Bundesländer in ihren jeweiligen Gesetzgebungen stark voneinander.
Als Europaabgeordnete aus Bayern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es gerade in Bayern starke Elemente der direkten Demokratie gibt. Beispiele sind sowohl das Volksbegehren über das Rauchergesetz als auch der Bürgerentscheid über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022. Momentan initiiert die FDP Bayern ein Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern (siehe http://www.fdp-bayern.de/VolksbegehrenfuereineunabhaengigeJustizinBayern/20364c39850i1p30/index.html ).
Zuletzt möchte ich betonen, dass ich grundsätzlich voll und ganz hinter der in vielen Staaten Europas historisch gewachsenen repräsentativen Demokratie stehe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese nicht um Elemente der partizipatorischen Demokratie ergänzt werden können. Unsere Demokratie sollte kein statischer Monolith sein, welcher eines Tages von seinen Zeitgenossen nicht mehr verstanden wird. Deshalb plädiere ich dafür, eine Entwicklung unserer Demokratie zu erlauben, selbstverständlich ohne demokratische Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, denn Demokratie lebt von der wirksamen Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung in Gesellschaft und Staat.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen!
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Hirsch
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