Frage an Nadja Hirsch von Ralf S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

danke Ihnen für Ihre Frage vom 25.3.2014. Gerne teile ich Ihnen meine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt ohne Zweifel große Chancen mit enormen Vorteilen für die Allgemeinheit. Ein wichtiges Ziel der Verhandlungen ist es, eine Vielzahl an Barrieren abzubauen. Davon profitieren alle Handelspartner, denn geringere Zölle und weniger Bürokratie vermindern sowohl den Geld- als auch Zeitaufwand.
Dazu kommt, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur amerikanischen Investoren erleichtern würde, innerhalb der EU zu investieren, sondern eben auch andersherum. Beide Seiten könnten sich eines Investitionsschutzes sicher sein. Von einem Freihandelsabkommen könnten nicht zuletzt auch die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren. Denn sie werden es einfacher haben, Waren und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen. Dazu kommt, dass eine Vertiefung des Handels mit den USA, allen EU-Staaten die Chance auf ein erhöhtes Wirtschaftswachstum bescheren könnte und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gibt also gemeinsame Interessen am Gelingen dieses Freihandelsabkommens.

Trotzdem darf die EU nicht unbedacht an die Verhandlungen gehen. Geradeweil wir als FDP das Transatlantische Freihandelsabkommen begrüßen, sehe ich den aktuellen Verlauf der Verhandlungen kritisch. Es gibt inzwischen unzählige Gerüchte über negative Konsequenzen, welche nicht entkräftet werden können, da niemand Zugang zu den Textentwürfen hat. Deshalb kritisiere ich diese Art der geheimen Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen scharf. Im Jahr 2014 ist eine solche Vorgehensweise weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits bei ACTA erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann. Deshalb fordere ich die Zugänglichmachung der Texte. Es muss Druck auf Brüssel und Washington ausgeübt werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen.

Zum Schutz europäischer Interessen gehört es aber auch, die Daten und Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen zu schützen - und hier liegt vieles im Argen. Der Datenschutz ist seit jeher ein Kernanliegen der FDP, denn dieser berührt sowohl das Recht auf Privatsphäre für den einzelnen Bürger als auch das Recht von Unternehmen, ihre Patente zu schützen und keiner Wirtschaftsspionage ausgesetzt zu sein. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen macht keinen Sinn.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch