Frage an Nadja Hirsch von Andreas B.
Sehr geehrte Frau Hirsch,
wenn ich richtig informiert bin, sind Sie aus Bayern und wollen Bayerns Interessen in Europa vertreten. Mir ist nicht klar, wie das mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Ausschusses der Regionen zusammenpasst. So befördern Sie doch nur wieder Zentralismus und schwächen alle Regionen und vermindern somit auch die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem würde mich sehr interessieren, wie Sie Bayerns Landwirte unterstützen wollen. Bisher vertreten Sie doch die Meinung, dass die EU-Förderungen für Bayerns Landwirte gestrichen werden sollen. Bitte sagen Sie mir, dass das nicht Ihr Ernst ist.
In der Hoffnung auf eine Richtigstellung verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Blau
Sehr geehrter Herr Blau,
danke für ihre Anfrage. Sie sprechen zwei Themen an:
1) Ausschuss der Regionen (AdR) Als FDP sind wir nicht für die Abschaffung, sondern für eine Umgestaltung des AdR. Der volle Titel des AdR lautet: "Ausschuss aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften". Leider sind bisher die Vertreter aus den Gemeinden uns Städten massiv unterrepräsentiert. Wir wollen, dass die Interessensvertretung für Kommunen dort stärker als bisher verankert wird. Den vor Ort müssen die Entscheidungen getroffen werden. Der bayerische Europaminister Goppel (CSU) forderte 1992 sogar, dass alle Sitze an die Länder gehen müssten. Die Bayerische Staatsregierung gehörte zu den vehementesten Gegnern einer Entsendung von kommunalen Vertretern in den AdR. Daraus resultierte die Eröffnung eines eigenen Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel.
2) EU-Förderung bayerischer Bauern Es ist nicht richtig, dass wir für die alleinige Abschaffung der Förderung bayerischer Bauern sind. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Regulierung und Bürokratie im Interesse der unternehmerischen Freiheit von Landwirten abgebaut und die Direktzahlungen ab der nächsten finanziellen Vorausschau 2014 schrittweise reduziert werden. Bei dem aktuellen Verfahren kommt es nämlich z.B. auch dazu, dass das englische Königshaus rund 800.000 Euro Subventionen für seine Ländereien jährlich bekommt. Im EU-Haushalt 2008 sind alleine für Ausgaben für die Landwirtschaft und Direkthilfen in Höhe von 40,9 Milliarden Euro eingestellt - gegenüber nur 7,1 Milliarden, die zusammen in Bildung und Forschung fließen. Die FDP Bayern tritt für eine Kulturlandschaftsprämie ein und sieht die Landwirte in erster Linie als selbständige Unternehmer, nicht als Empfänger staatlicher Almosen.
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