Frage an Nadja Grichisch von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Grichisch,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Was soll an der Konsumsteuer ungerecht für Geringverdiener sein, wenn diese doch mit einem BGE ausgestattet werden? Das BGE hat doch dann die Wirkung einer negativen Konsumsteuer, analog der negativen Einkommensbesteuerung von M. Friedmann. Mann könnte also behaupten, das BGE gehört unmittelbar zur Mehrwertsteuer, da es wie ein ausbezahlter Mehrwertsteuerfreibetrag wirkt. Somit erreiche ich gerade die Geringverdiener und Belaste die besser verdienenden Menschen deutlich.

Was bringen einem Durchschnitts- und Geringverdiener oder einer Hausfrau und den Kindern sämtliche Steuerfreibeträge der Einkommens- und Gewinnbesteuerung, wenn Sie keine Steuern aufgrund des niedrigen bis keinem Erwerbseinkommen haben? Dass ist doch sozial höchstgeradig ungerecht. Wenn ich also die Einkommensbesteuerung als Grundlage nehmen will, müsste ich aus Gründen der Gerechtigkeit doch eine negative Einkommenssteuer befürworten, da diese dann wie ein ausbezahlter Steuerfreibetrag auch die ärmere Bevölkerungsschichten erreicht.

Aber warum soll ich als Politiker ein teures und unzuverläsiges Instrument wie die Einkommens- und Gewinnbesteuerung wählen, wenn es günstigere und sichere wie die Konsumbesteuerung gibt. Diese hat ja auch seit ihrer Einführung einen Siegeszug durch die Welt angetretten, zu Lasten der längst überholten, aber nach wie vor selbstverständlich (solange es die heutigen Machtstrukturen und damit einhergehend extremen Einkommens- und Vermögensunterschiede gibt) nötigen Einkommensbesteuerung, die schon seit langem in den Staatsfinanzen der "Mehrwertsteuer" gegenüber eine untergeordnete Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüssen
G. Mäder