Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Guten Tag,
Es gibt Freunde und Kollegen von mir die der Meinung sind, dass es vollkommen ok ist die AfD zu wählen, solange das eine legale Partei ist.
Bei meiner Wahlentscheidung bin ich noch nicht festgelegt und daher würde ich gern wissen wie sie zu einem AfD Verbot stehen. Vielleicht hilft mir Ihre Antwort bei meiner Entscheidung ein wenig.
Mit besten Grüßen,
Marius Z.
Guten Tag Herr Z.
danke für Ihre Frage. Für mich ist klar:
Die AfD gefährdet unsere demokratischen Grundwerte und ist eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Die AfD vertritt Positionen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben. Verfassungsschutzrechtliche Prüfungen haben bereits Verdachtsmomente und darüber hinaus für rechtsextreme Bestrebungen ergeben.
Ich bin davon überzeugt, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes uns die Instrumente der wehrhaften Demokratie gegeben haben, damit wir sie auch nutzen. Deshalb spreche ich mich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ob dies erfolgreich ist, entscheiden jedoch Gerichte.
Ich denke, gerade in den letzten Monaten fand eine schleichende Normalisierung der AfD statt und dies ist gefährlich, weil sie zwar eine demokratisch gewählte, jedoch keine demokratische Partei ist (aus meiner Sicht und der vieler anderer).
Herzliche Grüße
Nadine Praun
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Mein politisches Engagement richtet sich nach den Grundsätzen der Solidarität, der Gerechtigkeit (auch gegenüber künftigen Generationen) und der Nachhaltigkeit
Tafeln sind nicht die Lösung, auf die sich Politik verlassen darf, sondern strukturelle Verbesserung in der Rentenpolitik und in der sozialen Absicherung: heißt konkret Grundrente und deren Weiterentwicklung, für bezahlbare Mieten sorgen, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und auch beispielsweise bei Energiekosten entlasten.