Was gedenkt Deutschland zu tun, um Putin Einhalt zu gebieten?

Liebe Frau R., 

da es sich um ein bundespolitisches bzw. auch außenpolitisches Thema handelt, möchte ich unseren Parteivorsitzenden Lars Klingbeil zitieren. Seine Stellungnahme unterstütze ich: 

"Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Dafür haben wir mit einem langjährigen Grundsatz gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland ist unter den Top drei Unterstützern der Ukraine.  Die militärischen Erfolge der Ukraine sind sichtbar, unsere Unterstützung wird weitergehen.

• Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. 
   
• Wir stellen Europa als geopolitischen Akteur auf. Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, die Perspektive für Georgien, sind richtig. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien ist richtig. Und es ist wichtig, dass wir diese Beitrittsverhandlungen politisch auch vorantreiben.
   
• Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Staaten wie Indien, Indonesien, Senegal oder Argentinien zum G7-Gipfel eingeladen hat, ist ein wichtiges Zeichen. Diplomatie, Entwicklungspolitik und Handelsabkommen werden für unsere strategischen Partnerschaften eine hohe Bedeutung haben. Das alles sind Reaktionen auf die Realität der Zeitenwende. Das sind teils grundlegende Veränderungen unserer Politik. Sie sind weitreichend, aber notwendig.

Wladimir Putin will, dass die Ukraine von der Landkarte verschwindet. Damit bricht er nicht nur das Völkerrecht, sondern auch sämtliche Verträge und Grundsätze, die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mühsam verhandelt und die nach dem Ende des Kalten Krieges in der Charta von Paris festgehalten wurden. Die territoriale Integrität hat für Putin keinen Wert. Die Unverrückbarkeit von Grenzen hat für Putin keinen Wert. Die politische Souveränität eines Staates hat für Putin keinen Wert. Und das Gewaltverbot hat für Putin keinen Wert.

Für mich als Sozialdemokrat ist immer klar: Internationales Recht gilt. Die Charta der Vereinten Nationen gilt. Die territoriale Integrität, die politische Souveränität, die Unverrückbarkeit von Grenzen, das Gewaltverbot – all das gilt. Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren."