Frage an Mürvet Öztürk von Heintz S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo und guten Tag,
werden Sie sich im hessischen Landtag für ein Verbot von "facebook" zwecks Kommunikation zwischen Lehrern und Schüler/innen einsetzen ? Oder bleibt es weiterhin bei der "Tolerierung" und somit auch der Kontrolle durch einen US-amerikanischen Börsenkonzern ? Danke ganz herzlich !
Prof. Dr. Heintz Schäfer
(Asslar)
Sehr geehrte Herr Schäfer,
Facebook ist ein privates Netzwerk, das mit Daten der User handelt. Es war einige Zeit überaus beliebt, hat aber zuletzt insbesondere bei jungen Leuten deutlich an Popularität eingebüßt.
Wir stimmen dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zu, der feststellt:
"Für Behörden gilt es zu beachten: Die Verwaltung darf niemanden dazu veranlassen, Spuren bei facebook zu hinterlassen. Die Verwaltung darf niemanden, auch keinen facebook-Nutzenden, dazu zwingen, Verwaltungsdaten bei facebook bekannt zu geben. D. h. es dürfen über facebook keine unmittelbaren Interaktionen zwischen Verwaltung und Bürger stattfinden. Das schließt z. B. die Bereitstellung von Formularen aus oder die Abgabe von Bewertungen."
Wenn Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler sich darauf verständigen, auch über Facebook zu kommunizieren, ist das deren Entscheidung. Im Sinne der Aussage des Datenschutzbeauftragten darf dieser Weg aber nicht erwartet oder gar vorausgesetzt werden.
Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen sich - in gemeinsamer Verantwortung - der Aufgabe des Schutzes privater Daten im Internet stellen. So sind datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowohl bei der Softwareentwicklung als auch im Bereich des E-Commerce zu berücksichtigen. Zudem dürfen wirklich nur die Daten erhoben werden, die unbedingt benötigt und dezidiert frei gegeben werden. Grüne Datenschutzpolitik bedeutet "Meine Daten gehören mir!".
Sollten Sie weitere Fragen haben, kommen sie gerne wieder auf mich zu.
Mit freundlichem Gruß