Frage an Moritz Pöllath von Stefan L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Lindenberger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an liberaler Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik.

Die aktuellen Lebensmittelskandale zeigen mehr als deutlich, dass die Lebensmittelkontrollen in Deutschland nicht optimal funktionieren. In unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir daher die Sicherstellung einer ausreichenden Personalausstattung in der Lebensmittelkontrolle. Notwendig sind die Einführung bundesweiter Standards für die Lebensmittelkontrolle, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ein verbesserter Austausch zwischen den Ländern. Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten umfassend Gebrauch zu machen. Wir werden diese Instrumente auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

Auch die Herkunft der Lebensmittel ist für immer mehr Verbraucher wichtig für ihre Kaufentscheidung. Bereits heute setzen viele Händler freiwillig auf eine Herkunftskennzeichnung, selbst wenn diese nicht gesetzlich verpflichtend ist. Wir Liberalen unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich und appellieren an die Wirtschaft, diese Kennzeichnung weiter auszubauen und grundsätzlich für den Verbraucher zugänglich zu machen, sofern dies nach der Art und Zusammensetzung der Lebensmittel möglich und sinnvoll ist.

Für uns Liberale ist Vertrauen das wertvollste Kapital für die Land- und Ernährungswirtschaft. Deshalb wollen wir mehr Transparenz, Sicherheit und damit Vertrauen zwischen Produzenten und Kunden herstellen. Wir wollen dem mündigen Verbraucher die notwendigen Informationen für eine freie und fundierte Entscheidung für Einkauf und Ernährung zur Verfügung stellen. Deshalb möchten wir eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind. Nur so ist eine vollständige Aufklärung des Verbrauchers möglich.

In Regierungsverantwortung war die FDP aktiv im Umwelt- und Verbraucherschutz: Durch die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde mehr Recycling ermöglicht. Wir haben die Luftreinhaltung bei Kraftwerken und Kleinfeuerungsanlagen verbessert. Private Autofahrer und Handwerker haben wir bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern unterstützt und mit den Bundesprogrammen „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“ haben wir den Naturschutz in Deutschland nachhaltig vorangebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Pöllath