Frage an Monika Lazar von Fabian B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Herr B.,

hier meine Antworten:

1. Welche drei konkreten Ziele verfolgen Sie für die kommende Legislaturperiode?

A) für denn Fall der Regierunsbeteiligung

Ich werde mich für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Gute Initiativen sollen durch ein Demokratiefördergesetz ermutigt, unterstützt und finanziell solide gefördert werden. Außerdem trete ich für einen verbesserten Opferschutz ein. Wer Opfer von rechter Gewalt wurde, soll ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Dieses Zeichen der Solidarität halte ich ganz wichtig, um zu zeigen: In unserem Land ist die Menschenwürde unantastbar – ohne Ausnahme und unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sozialem Status, sexueller Orientierung oder Gesundheit. Auch im Sport liegt mir die Prävention sehr am Herzen. Ich werde mich für eine solide Unterstützung der sozialpädagogischen Fanprojekte und deren Koordinationsstelle einsetzen. Auch für ein einheitliches, starkes Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport werde ich eintreten. Es gibt gute Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie im Fußball, diese sollen damit besser gefördert werden.

B) für den Fall der Opposition

Für den Fall der Opposition werde ich mich für die gleichen Ziele einsetzen, nur eben mit anderen Mitteln. Zusätzlich werde ich die Arbeit der Regierung z.B. mit Kleinen Anfragen kontinuierlich kritisch begleiten.

2. Welche Ziele verfolgen Sie in der Bildungspolitik? Ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll, dass Bildung Ländersache ist?

Es gibt sicher einige gute Gründe dafür, dass Bildung Ländersache ist. Ich persönlich bin aber vom Bildungsförderalismus nicht überzeugt. Als Grüne wollen wir vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden. Auch sollte das Kooperationsverbot aufgehoben werden, sodass der Bund sich finanziell daran beteiligen kann, den Aufbau von weiteren Ganztagsschulplätzen überall im Land anzustoßen. Mit vier Milliarden Euro soll sich der Bund beteiligen. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen. Der Bildungsföderalismus darf nicht vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern.

3. Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Ich persönlich bin für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allerdings hat diese Position auch bei uns Grünen noch keine Mehrheit. Im wahlprogramm wollen wir das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber vorantreiben, wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann. Den aktuelle Flyer zum „Grünen Netzwerk Grundeinkommen“ finden Sie hier: http://gruenes-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2017_Gr%C3%BCnes-Grundeinkommen_Flyer-Netzwerk.pdf

4. Was halten Sie von der Vielzahl an Krankenkassen?

Ich bin für die Einführung einer Bürger*innenversicherung. Bisher haben wir in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin: Gesetzlich Versicherte bekommen später einen Termin bei Fachärztin oder Facharzt als privat Versicherte. Ärztinnen und Ärzte lassen sich vor allem dort nieder, wo sie attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen finden. In der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Alte und Kranke mehr als Junge und Gesunde. Oft sind Versicherte durch die hohen Beiträge in der PKV schnell überfordert. Gleichzeitig werden viele Gutverdiener*innen in der PKV nicht an der Solidarität mit den sozial Benachteiligten beteiligt. Das übernehmen die gesetzlich Versicherten, also vor allem die mit geringen und mittleren Einkommen. Ein solches System ist ungerecht und nicht solidarisch. Wir GRÜNE wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienende, beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatzbeiträge werden wieder abgeschafft. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterschieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen wollen wir abschaffen. Mit der Bürger*innenversicherung wäre Gesundheit stabil, zukunftsfest und fair finanziert und alle Kassen würden auf Grundlage eines weniger manipulationsanfälligen Risikoausgleichs um die beste Versorgung konkurrieren.

5. Wie können die Steuergelder effektiver verwendet werden?

Steuerverschwendung ist ein großes Problem. Wir setzen uns für die demokratische, nachvollziehbare und verantwortliche Verwendung öffentlicher Mittel ein. Zudem wollen wir öffentliche Mittel sinnvoller ausgeben und z.B. umweltschädliche Subventionen in Höhe von mind. 12 Mrd. Euro abbauen. Absurde über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jährlich für Klima- und Umweltkiller ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, der Flugverkehr und Diesel ungerechte Steuerprivilegien. Wir GRÜNE wollen diese umweltschädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Dadurch, dass die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, unterstützen wir die ökologische Umgestaltung unserer Wertschöpfungsketten und schaffen Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Gleichzeitig gehen wir damit gegen eine der schädlichsten Formen der Steuerverschwendung vor.

6. ich möchte gerne flexible und saubere Mobilität. Im Angebot deutscher Autobauer finde ich jedoch kein passendes Produkt. Wie wollen Sie die Mobilität in den nächsten 4 Jahren weiterentwickeln? Wie kann die Schiene, im Güterverkehr, wieder gestärkt werden?

Wir Grüne haben das Ziel ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Wie das gelingen soll haben wir u.a. in unsere „Mission E - Grüner Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ aufgeschrieben: https://www.gruene.de/themen/klima-umwelt/mission-e-gruener-zukunftsplan-fuer-das-emissionsfreie-auto.html

Um den ÖPNV nutzerfreundlicher zu gestalten und mit anderen Mobilitätsangeboten zu vernetzen wollen wir den deutschlandweiten MobilPass einführen: Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt werden – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingungen. Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle heißt für uns: Allen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, machen wir besonders günstige Angebote. Wir achten da bei auf Barrierefreiheit und breite Zugangsmöglichkeiten für Bürger*innen jeden Alters. Das Investitionsprogramm „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ schafft ein verbessertes Angebot im ÖPNV – auf dem Land und in der Stadt. Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar. Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren. Für uns GRÜNE ist klar: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwagen mehr eingesetzt werden. Den Radverkehr wollen wir selbstverständlich auch stärker mit einem stärkeren Ausbau der städtischen Radwege, mit Radfern- und Radschnellwegen und für eine Fahrradmitnahme in allen Zügen.

Viele Grüße
Monika Lazar