Mirko Dachroth
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FDP
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Frage von Sascha M. •

Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?

Sehr geehrter Herr Dachroth,

Deutschland und Polen unterzeichneten 2015 ein Regierungsabkommen, um die Grenzoder vorgeblich für den Hochwasserschutz durch tiefgehende Eisbrecher sowie für die Binnenschifffahrt zu vertiefen. Auch soll Schwedt für Küstenmotorschiffe erreichbar werden.

Statt der Oder mehr Raum zu geben wurden seit dem Hochwasser 1997 im Wesentlichen nur die Deiche erhöht. Die Vertiefung der Grenzoder nach der Stromregelungskonzeption gemäß Abkommen ist auch nicht hochwasserneutral.

Gegen die Umweltentscheidung zum Ausbau der Grenzoder durch die Republik Polen haben Umweltverbände Widerspruch eingelegt. Zur Umsetzung des Abkommens für die deutsche Seite begann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dieses Jahr mit einer strategischen Umweltprüfung.

Ich frage Sie deshalb: Welche Position vertreten Sie zu dem angestrebten Oderausbau gemäß dem Abkommen von 2015?

Mit freundlichen Grüßen
S. M.

Mirko Dachroth
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Maier.

Ich muss vorwegstellen, dass ich kein Experte auf dem Gebiet der Bewertung von langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen der Gewässerveränderung bin. Für uns als Freie Demokraten ist das Oderbruch in Gänze eine in Deutschland einzigartige Landschaft. Landwirtschaft, Kultur, Natur und Tourismus haben gleichermaßen ihre Berechtigung in diesem Lebensraum, der für die Menschen des Oderbruchs Heimat, Lebens- und Wirtschaftsraum ist und bleiben soll. Die Landwirtschaft war, ist und bleibt das Rückgrat der Wirtschaft in der Region. Um abgestimmt Naturschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus zu ermöglichen, bedarf es eines aktiven Hochwasserschutzes, der den Menschen in dem Mittelpunkt stellt. Wir sind daher keine Befürworter der Sichtweise, das Oderbruch als „Naturmuseum“ von der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort abzukoppeln. Vielmehr kommt es auf einen bestmöglichen Interessenausgleich an.

Um die konkrete Frage zu beantworten: Ich stehe dem Oderausbau grundsätzlich positiv gegenüber, wenn die weiteren notwendigen Maßnahmen, die auch die FDP MOL schon lange fordert (siehe z.B. Beschluss FDP MOL vom 22.06.2011, https://fdp-mol.de/wp-content/uploads/2018/10/Beschluss_Zukunft_oder_Bruch.pdf), damit Hand in Hand gehen - Aufforstung von Hängen entlang der Oder bzw. Zuflüsse, Freihalten der Uferrandstreifen, Re-Naturierung alter Oderlauf und Überrflutungsflächen, regulieren des Biberbestandes usw.. Inwiefern die Vertiefung auf 1,80m einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten kann, kann ich leider abschließend nicht beurteilen und (wie sie ja einleitend schreiben, scheint es ja da durchaus unterschiedliche Auffassungen zu geben).

In der Hoffnung, Ihre Frage zumindest in Teilen beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Mirko Dachroth