Frage an Miriam Staudte von Karl-Heinz G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Staudte,
während das Land Meckelenburg-Vorpommern seine Tierheime aktuell mit 1,64 Mio Euro unsterstützt, lehnt Landwirtschaftsminister Meyer finanzielle Zuwendungen ab. Wie er verlauten ließen, fehle es dafür an Geld und überdies handele es sich um originäre Aufgaben der Kommunen, (denen es bekanntermaßen aber angeblich ebenfalls am Geld dafür mangelt.)
Andererseits stellte er kürzlich beim 10. Tierschutzsymposium den Tiermästern "16,50 Euro Ringelschwanzprämie" in Aussicht..... Geld für Tierschutz ist also offensichtlich reichlich vorhanden!
Warum aber belohnt er damit das mögliche Abstellen tierquälerischer Praktiken? Warum verbietet er nicht stattdessen dererlei offensichtliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz?
Stünde es nicht auch Ihrer Meinung nach dem niedersächsischen Tierschutzanliegen besser zu Gesicht, endlich etwas für die aufopferungsvoll arbeitenden Ehrenamtler in den Tierheimen zu tun, anstatt ständig der Fleischlobby das Wort zu reden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wendland
Karl-H. W. Greve
Sehr geehrter Herr Greve,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich schätze, dass Sie sich als Mitglied der Partei Ethia für Tierschutz einsetzen. Allerdings habe ich beim Lesen Ihrer Mail und auch Ihrer Leserbriefe stets den Eindruck, dass Sie Bündnis90/Die Grünen als den Hauptgegner des Tierschutzes ausgemacht zu haben scheinen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich halte es nicht für richtig, den Tierschutz bei Haustieren gegen die Verbesserung des Tierschutzes bei Nutztieren auszuspielen. Die von Ihnen angesprochenen Mittel zur Förderung der "Ringelschwanzprämie" sind EU-Mittel, die von den Vorgängerlandesregierungen für allgemeine Agrarsubventionen ausgeschüttet wurden. Zum ersten Mal werden in Niedersachsen nun im großem Stil Mittel zielgerichtet für die Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft eingesetzt. Nach Jahrzehnten falscher Förderpolitik ist die Agrarwende für mehr Tierschutz und einen nachhaltigeren Umgang mit Boden und Wasser eine riesige Herausforderung. Diese EU-Mittel könnten nicht- wie auch Ministerpräsident Weil Ihnen mitgeteilt hat- für Tierheime weitergeleitet werden. Von der industriellen Agrarlobby wurde die "Ringelschwanzprämie" übrigens diffamiert.
Die seit Mai 2016 tätige Tierschutzbeauftragte der Landesregierung, deren Einsetzung Sie ebenfalls kritisiert haben, befasst sich derzeit intensiv mit der Situation der Tierheime. Für die Unterstützung der Arbeit der Tierheime haben wir im Landeshaushalt erstmals 100.000€ für Katzenkastration zur Verfügung gestellt. Die Verteilung dieser Mittel wird gerade von der Tierschutzbeauftragten in Kooperation mit dem Tierschutzbund erarbeitet. Außerdem verweise ich auf unseren Parteitagsbeschluss vom Juni zum Thema "Boom bei Exotenhaltung eindämmen".
Ebenso beraten wir im Landtag gerade einen Gesetzentwurf zur Einführungen der Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen. Für uns Grüne ist dies ein erster Schritt für Mitwirkung von Tierschutzverbänden beim Stallbauvorhaben und zur Überprüfung von Verwaltungshandeln durch Feststellungsklagen. Unser grünes Ziel ist weiterhin die verschärfte Klageform der Verpflichtungsklage.
Ich würde mich freuen, wenn wir künftig im Sinne des Tierschutzes stärker an einem Strang ziehen könnten.
Viele Grüße,
Miriam Staudte
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Das ist in der Tat ein Problem und entspricht mM auch nicht dem Minimierungsgebot.