Milad El-Khalil
CDU
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Frage von Karl-Heinz K. •

Frage an Milad El-Khalil von Karl-Heinz K. bezüglich Finanzen

Der uebergrosse Landtag hat sich im Jahresabstand 2-Diaetenerhoehungen geleistet,den Alten das Taschengeld gestrichen,der MP LEISTET SICH EINEN UNNOETIGEN UMZUG fuer 1,1 Mill €,Hr.Guerth besorgt Parkmoeglichkeiten fuer 2-3 Mill. €,was soll nun daran CHRISTLICH sein?

Antwort von
CDU

Obwohl die Frage nach reiner Polemik sich anhört, will ich die 2 Vorgänge
erläutern.

1. Umzug der Staatskanzlei
Hier ist festzuhalten, dass das Palais am Fürstenwall bereits unter der vorherigen Regierung saniert worden ist. Es war immer schon geplant, die Staatskanzlei dort unterzubringen. Böhmer hat letztlich das vollendet, was Höppner begonnen hat.

2. Garage
Hier wird absolut kein Geld verschwendet. Die abgeordneten werden ihre Stellplätze mieten.
Das fehlt leider in der Berichterstattung in den Medien.

Somit wird diese Garage sich vom ersten Tage an rechnen. Bauherr und Eigentümer wird der Landtag selbst sein, es wird mehr Geld in die Kasse des Landtags einfließen als ausgegeben wird.

MFG

El-Khalil