Frage an Miia Hillevi Looks von Mario B. bezüglich Soziale Sicherung
Inwieweit kann sich die Piratenpartei in einer möglichen Opposition bezüglich Situation von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen positionieren.
Können Menschen mit Dringlichkeitsschein wirklich auch Wohnungen finden? Kann an dem Wohnungsangebot und deren Preise in Hamburg etwas verbessert werden?
Sehr geehrter Herr Bre,
danke für diese spannende und, wie ich finde, sehr ernste Frage:
Die Wohnungsproblematik liegt uns sehr am Herzen. Zur Zeit ist es so, dass nicht alle, die eine Wohung benötigen, auch eine bekommen. Alleine ein sogenannter Schufa-Eintrag kann eine Wohnungsfindung extrem erschweren. Die Personengruppe,die von Obdachlosigkeit bedroht ist, ist in Hamburg viel zu gross. Auch Menschen mit einen Dringlichkeitsschein haben Schwierigkeiten, da die Zahl der Wonungsbedürftigen grösser ist als die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen.
Was können die Piraten auf der Oppositionsbank tun?
Die Aufgabe einer Opposionspartei ist es vor allen den Finger in offenen Wunden zu legen und konstruktive Vorschläge zu machen und möglichst die Bürger zu bewegen sich miteinzubringen, denn nur so kann man Dinge ändern.
Es muss, meiner subjektiven bescheidenen Meinung nach, darüber gesprochenen werden, leerstehende Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln.
Ich bin einmal so frei und zitiere aus unseren Wahlprogramm, das es etwas kürzer und griffiger darstellen kann als ich:
Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, den Neubau von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik voranzutreiben. Die von der SAGA/GWG erwirtschafteten Überschüsse sollen entsprechend reinvestiert und nicht an den Landeshaushalt abgeführt werden.
Die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen muss transparent und nachvollziehbar erfolgen. Negativ aufgefallene Auftragsnehmer sollen bis auf weiteres durch die Anlage eines öffentlichen Vergaberegisters von weiteren Bewerbungen um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden.
Die Piratenpartei setzt sich für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohnformen - wie etwa dem Leben auf Bauwagenplätzen - ein.
Stadtplanung soll bürgernäher und transparenter werden und möglichst viele Informations- und Beteiligungsformen bereits in der Vorplanung anwenden. Auch in späteren Planungsstadien muss der Zugang zu Planungsunterlagen gewährleistet sein.
Die Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen fördert Luxussanierungen und Gentrifizierung. Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Gewerbeimmobilien führt zum Bau von Gewerbeimmobilien über Bedarf. Beides verstärkt die Wohnungsnot in Hamburg. Wir fordern daher die Abschaffung der beiden Paragraphen, um eine sozial gerechtere Besteuerung von Immobilien zu erreichen und über diesen Weg den Wohnungsbau anstelle des Gewerberaumbaus zu fördern.
Die Piratenpartei setzt sich für eine sinnvolle Entwicklung von Stadtvierteln und gegen die sogenannte Gentrifizierung gegen die Interessen der Anwohner ein.
Ich hoffe, ich konnte eine befriedigende Antwort auf diese schwierige Frage geben.
Liebe Grüße
Miia Looks
Weitere Fragen an Miia Hillevi Looks
(...) Ich finde , die Änderungen dürfen nicht in zu kurzen Abständen geschehen,sonst bleiben Eltern und Kinder auf der Strecke. Wenn die Piraten in die Bürgerschaft kommen, werden wir zwar ein Auge auf den Bildungsbereich haben werden diesen aber nicht noch tiefer ins Chaos stürzen. (...)