Frage an Michel Brandt von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandt,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Den Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzers bezüglich dem Glaubwürdigkeitsverlust von Rechtsstaatlichkeit im Fall der Verfolgung Julian Assanges muss ich mich anschließen. Wir erleben einen politisch motivierten Abschreckungsprozess der zweifellos zum Ziel hat, zukünftige Whistleblower einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Verhalten der britischen, schwedischen und ecuadorianischen Behörden, das Schweigen der Bundesregierung, das Maß an Isolation und Überwachung, all das stellt der Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der genannten Staaten gegenüber der USA ein Armutszeugnis aus. DIE LINKE fordert schon lange das Ende der Verfolgung und ein faires Verfahren für Julian Assange. Die Auslieferung an die USA muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht über von Regierungen begangene Menschenrechtsverletzungen informiert zu werden. Dieses Recht, und nicht zuletzt die Pressefreiheit, stehen auf dem Spiel. Als DIE LINKE setzen wir uns ein für den Schutz von Whistleblowern. Dem Appell zur Freilassung schließe ich mich daher an.
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