Frage an Michel Brandt von Elke Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brandt!
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als "Kriegserklärung gegen den Journalismus".
Ein kürzlich erschienenes Buch nimmt Stellung:
„In Defense of Julian Assange“. Herausgeber ist Tarq Ali mit 38 Autoren
Siehe hier: https://www.goodreads.com/book/show/46368848-in-defense-of-julian-assange
In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen:
Haben Sie oder andere sich in der Öffentlichkeit für JULIAN ASSANGE eingesetzt?
Freundliche Grüße
Elke Zwinge-Makamizile
Hallo Frau Z.,
die gesamte Fraktion DIE LINKE setzte sich von Beginn an für den Schutz und die Freilassung Julian Assanges ein. Wir sind in großer Sorge um den Gesundheitszustand von Julian Assange. Es ist eine Schande für Großbritannien und die Europäische Union, dass der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert ist und mit der Auslieferung an die USA bedroht wird. Am 2. Oktober hatte die Linksfraktion Assanges Vater, John Shipton, in den Deutschen Bundestag eingeladen, um sich über die drohende Überstellung seines Sohnes Julian Assange an die US-Justiz auszutauschen.
Zuletzt haben wir am 29. November 2019 dem WikiLeaks-Gründer und weiteren Whistleblower*innen eine Expertenanhörung gewidmet. Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft mutige WhistleblowerInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. Diese Situation ist unhaltbar. Meinungsfreiheit und der Schutz von Whistleblower*innen ist kein Verbrachen, sondern Menschenrecht und Pflicht.
Michel Brandt (MdB)
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