Frage an Michel Brandt von Peter D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr D.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Frage 1:

*Die Bundesregierung gibt Milliarden für Wirtschaftsförderung aus. Neben einer Erhöhung der Fördergelder für die allgemeine Forschung, müssen die bestehnden Fördergelder vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt. Rahmenkonzepte zur sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung und zur »Zukunft der Mobilität« müssen unter demokratischer Beteiligung und mit dem Sachverstand der Beschäftigten in der Industrie entwickelt werden. Wir wollen Wirtschaftsräte einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten. Sie sollen auf den unterschiedlichen Ebenen von der Region bis zur bundesweiten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik Initiativrecht haben. In ihnen sind Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie zur Hälfte direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften vertreten. So wollen wir nachhaltige Technologien stärker fördern.*

*Frage 2:*

*DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.*

*Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden. DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein. Bisher haben Konzerninteressen und Rohstoffgewinnung dort Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Stattdessen müssen umfassende statt eingeschränkte Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Sie sollen ermöglichen, dass in den Abwägungen und Planungsermessen neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft wird. Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern müssen garantiert werden.*

*Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken ein.*

*Den Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.*

*Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Die langwierige Suche nach einem Atommüll-Endlager erfordert eine längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Den dadurch wachsenden Risiken müssen wir mit verbesserten Sicherheitskonzepten der Zwischenlagerung begegnen. Dies erfordert zunächst einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog.*

*Des Weiteren setzt sich DIE LINKE für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein.*

*Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossilen Energiebranche abgezogen werden. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren. Dies gilt auch für öffentliche Geldgeber wie die KfW.*

*Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zu großen Teilen zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, wir lehnen sie ab. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen*

*Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein,
dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and
Storage, CCS) dauerhaft und ausnahmslos verboten wird.*

*Das Verursacherprinzip muss auf alle Vorhaben der Aufsuchung und Gewinnung
von Rohstoffen angewendet werden.*

*Außerdem fordert DIE LINKE:*

*Keine Lagerung im »Endlager« Schacht Konrad in Salzgitter. Gorleben muss als ungeeigneter und politisch verbrannter Standort aufgegeben werden. Atommülllagerung kann nicht von oben und ohne Beteiligung der Betroffenen und der Aktiven in der Anti-Atom-Bewegung durchgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt eine offene Debatte unter Beteiligung aller Betroffenen über die Lagerung aller Arten von Atommüll mit der größtmöglichen Sicherheit und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses. Dafür braucht es umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des zu entwickelnden Suchverfahrens*

*Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Der Netzentwicklungsplan muss anhand neuer Zielkriterien überarbeitet und an ambitionierten Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme vorangebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich, als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.*

Weitere konkrete Forderungen der LINKEN zu den UN-Entwicklungszielen finden
sich außerdem unter
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw39_ak_un_entwicklungsziele/329618

Mit freundlichen Grüßen,

Michel Brandt