Frage an Michel Brandt von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Zu 1
Im Moment ist das Thema höchst populistisch aufgeladen und wird vor allem
von rechter Seite als Lösung aller Probleme stilisiert. Es braucht eine
grundlegende politische Bildung, die nicht von Kapitalinteresse abhängig
ist.
Generell arbeite ich für eine Gesellschaft, in der sich Menschen politisch
engagieren und an Entscheidungsprozessen mitbeteiligt sein wollen und
können.
Im Moment ist es schwer, bei 20% Abstimmungsquorum, genug Beteiligung an
einem Volksentscheid zu bekommen. Es ist daher fraglich, ob diese Art der
direkten Demokratie mit der derzeitigen Gesellschaft möglich ist. Hier
müssten zunächst einmal die Quoren gesenkt werden.
Ich setze mich daher für Demokratisierungsprozesse ein - in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Bereits in der Schule, den
Ausbildungsbetrieben und Hochschulen muss Demokratieverständnis und somit
der Wille zur Mitbestimmung gefördert werden. Weitergehend müssen wir es
durch direkte Austauschmechanismen zwischen Abgeordneten und Bürger*innen schaffen, Interesse an politischen Themen und den Entscheidungen zugrunde
liegenden Strukturen zu schaffen und zu befödern.
Zu 2
Ja, unbedingt. Das finde ich wichtig und richtig im Sinne der Transparenz.
--
Judith Ph. Franke