Frage an Michael Zalfen von Engelbert Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zalfen,
ich weiß, dass Sie und die SPD sich für bundesweite Volksentscheide einsetzen wollen.
Nun wartet die Bevölkerung seit Jahrzehnten auf diese Möglichkeit, die zugleich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die gefährliche Politikverdrossenheit wäre. Wenn nun nach der Wahl im September eine rotgrüne oder rotrotgrüne Koalition nicht möglich ist und die SPD Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führt, werden Sie der dann nur zustimmen, wenn Sie die CDU für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gewinnen können? Oder wird es dann wieder einmal so sein, dass die vorher geäußerten Absichten auf der Strecke bleiben? Welche Strategie (eventuelle Kompromisse) haben Sie sich überlegt, so dass dieses Ziel auch mit der CDU verwirklicht werden kann? Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung müssen Sie diese Strategie ja auch parat haben, wenn es zu einer Ablösung von Schwarzgelb kommt. Vielleicht könnte der Kompromiss ja wenigstens in der Grundgesetzänderung bestehen, damit der jahrzehntealte Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung wenigstens endlich einen Schritt weiterkommt. Oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen, Engelbert Manfred MÜller
Die SPD und die Grünen haben sich in der Frage von mehr Basisdemokratie klar positioniert. Wir unterstützen diesen Gedanken ausdrücklich. Über die Frage, wie das Ergebnis dieser Haltung in Koalitionsverhandlungen zu vertreten ist und welche Ergebnisse erreicht werden müssen, kann ich heute keine Vorraussagen treffen. Verhandlungen sind Verhandlungen und werden von den Verhandelnden gestaltet. Basisdemokratie ist wichtig, aber sollte ich zur Verhandlungsgruppe gehören, so stehen auf meiner Agenda wesentlich dringendere Themen, wie Mindestlohn, Basisrente, Steuergerechtigkeit. Ich werde mich gerne für diese Ziele verwenden, mit dem Vorbehalt des "Machbaren".
mfg
Michael Zalfen
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