Frage an Michael Weisenstein von Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weisenstein,
erläutern Sie mir bitte kurz Ihre Position gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das seit einigen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit – und auch in den im Bundestag vertretenen Parteien – diskutiert wird (auf der Website Ihrer Partei bin ich dazu leider nicht fündig geworden).
Die Piratenpartei z.B. möchte das Thema innerhalb einer dafür eingerichteten Enquete-Kommission behandeln und über die dort ausgearbeiteten Konzepte Deutschlands Bürger via Volksabstimmung abstimmen lassen (siehe auch die derzeit erfolgreiche Schweizer Volksinitiative »Für ein bedingungsloses Grundeinkommen«).
Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wittenberg
Kölner Initiative Grundeinkommen e.V.
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
gerne beantworte ich Ihre Frage! Die Frage des BGE wird in meiner Partei
leidenschaftlich debattiert - es gibt viele Stimmen für und viele
Stimmen gegen das BGE. Einig ist sich die Gesamtpartei, dass es eine
sanktionsfreie, ausreichende Grundsicherung geben muss. Ich persönlich
bin ein Befürworter des BGE und freue mich, dass die Debatte über das
für und wieder des BGE in der Partei nicht einfach durchgestimmt wurde,
sondern wir uns die Zeit für die Debatte nehmen.
In der LINKEN gibt es thematische Zusammenschlüsse. Darunter auch die
BAG Grundeinkommen auf der Bundesebene. Alle wichtigen Infos, Debatten -
und auch den Aufruf zur Grundeinkommensdemo am kommenden Samstag in
Berlin - finden Sie hier:
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/
Und auch in NRW gibt diese Debatte. Vielleicht mögen Sie zum diskutieren
einfach mal vorbeischauen?
Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder
wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende
Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass
Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist.
Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. Dazu braucht es Zeit
und breite Informationen - wir arbeiten fleißig - wir ihr auch - daran!
Direkte Demokratie sollte nicht an Stellvertreter_innen weitergegeben
werden.....
Über Nachfragen und weitere Diskussionen freue ich mich!
Herzliche Grüße
Michael Weisenstein
Weitere Fragen an Michael Weisenstein
Eine Offenlegung aller Lobbyspenden finde ich sinnvoll. Öffentlichkeit wirkt Versuchen entgegen, mit Spenden Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Schon seit Jahren setzen sich meine Stadtratsfraktion und ich dafür ein, Solarthermie und Photovoltaik auf Kölner Dächern zu verwirklichen.
(...) Sie stellen die Frage wie in NRW soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann. (...)
(...) mitten in der Finanzkrise waren sich alle mehr oder weniger einig,dass der Finanzmarkt Regulierung braucht, damit sich ein solches Szenario nichtwiederholt. Mit vielen Milliarden Euro werden Banken gestützt. (...)