Frage an Michael Wagner von Patrick D. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner,
zweifelsohne stellt die Corona-Pandemie alle - auch unsere Verfassungsorgane, samt Landesregierung und Parlament - vor enorme Herausforderungen.
Zu Beginn der epidemischen Lage - als nur wenig bis keine verwertbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über das SARS-CoV-2 Virus vorlagen - war es nachvollziehbar, im Rahmen der durch das Infektionsschutzgesetz bestehenden Ermächtigungsgrundlage, zügig und unmittelbar Schutzmaßnahmen zu verordnen, um etwaige Gefahren für die Bevölkerung bestmöglich abzuwehren.
Nun - über ein halbes Jahr nach Ausbruch der epidemischen Lage - ist es leider nach wie vor so, dass das Instrument der Rechtsverordnung - mittlerweile zwar durch einige wenige weitere generische Ermächtigungsgrundlagen gestützt - das "Mittel der Wahl" zur Durchsetzung von Corona-Bekämpfungsmaßnahmen scheint, ohne hierbei das Parlament einzubinden und Grundrechtseinschränkungen so zu legitimieren.
Als Repräsentant unseres Wahlkreises im Landtag möchte ich Sie fragen:
1) Wie bewerten Sie die Einbindung des des Landtags in Rheinland-Pfalz in den - sehr dynamischen - Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierung? Kommt das Parlament ihrer Auffassung nach Ihren verfassungmäßigen Pflichten nach bzw. wird verfassungskonform eingebunden?
2) Durch welche Aktivitäten tragen Sie persönlich und Ihre Fraktion dazu bei, dass wir - unabhängig von der sehr aufgeheizten Stimmung und entsprechender epidemiologischer Betrachtungen - unsere Gewaltenteilung nicht zum unbeachteten Mauerblümchen werden lassen? Gibt es Ihrer Meinung nach Besserungsbedarf?
3) Erwarten Sie negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Rolle und Relevanz des Landtages als gesetzgebendes Organ aufgrund der Tatsache, dass etwaige Grundrechtseinschränkungen per Rechtsverordnung durch die Landesregierung erlassen werden, und eine angemessene Einbindung - nicht einmal nachträglich - des Landtages nicht erkennbar ist?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr!
