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SPD
• 03.06.2020

(...) leider verfolge ich die vielfältigen Meinungsbekundungen von Herrn Habeck nicht ständig. Bisher sind auch keine grünen Abgeordneten mit dem Wunsch das Wahlalter herabzusetzen auf mich zugekommen. Schön wenn sie jetzt auf den Zug aufspringen, denn in der SPD gibt es diese Forderung schon lange. (...)

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SPD
• 11.04.2020

(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.

Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.

Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)

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SPD
• 10.02.2020

(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)

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