Für welche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenzregelungen für Abgeordnete setzen Sie sich ein?

Sehr geehrter Herr Yolcuoglu,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich diese beantworten.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nicht zu verlieren, bedarf es mehr Transparenz.

Als SPD haben wir uns deshalb in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder für die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen, dass jedoch immer wieder am Widerstand des Koalitionspartners scheiterte.

Nach langen Verhandlungen konnten wir uns schließlich auf ein Lobbyregister einigen. Dank des Einsatzes der SPD umfasst das Lobbyregister nun auch die Aktivitäten in den Ministerien und nicht, wie ursprünglich von der Union gefordert, nur die des Parlaments. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz.

Gleichzeitig wollen wir als SPD noch weiter gehen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir durch einen exekutiven und legislativen Fußabdruck den Einfluss von Lobbyist*innen noch sichtbarer und den Entscheidungsprozess damit nachvollziehbarer machen. Zudem sollen Abgeordnete ihre Einkommen, auch aus Nebeneinkünften, künftig auf den Cent sichtbar machen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews