Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Mich beschäftigt die Frage eines AfD-Parteienverbot auch. Gleichwohl sind die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch. Ich selbst bevorzuge grundsätzlich vorrangig den politischen Diskurs, um die AfD zu entlarven. Ein Verbot und ein entsprechender Antrag ist aus den Erfahrungen des NPD-Verbots zuvor sehr gründlich zu prüfen. Wenn ein Verbotsantrag gestellt wird, können wir uns ein Scheitern nicht erlauben. 

Wir führen in Rheinland-Pfalz eine kontroverse Debatte mit der AfD. Diese ist in weiten Teilen rechtsextrem. Sie hat Verbindungen zur extremen politischen Rechten. Ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" gilt als verfassungsfeindlich und ist entsprechend durch den Verfassungsschutz so eingeordnet.  

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Simon