Wie stellen Sie sich die schnelle Umstellung unserer Wirtschaft ohne CO2 Ausstoß vor?

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um unsere Wirtschaft und Unternehmen in Industrie und Mittelstand beim Umbau zu unterstützen und sicherzustellen, dass alle Sektoren so schnell wie möglich klimaneutral werden, müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen. Die Wirtschaft braucht Investitionsförderungen für klimafreundliche Produktionsmethoden genauso wie ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, die nötige Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte. So wird der Wandel hin zur Klimaneutralität ein großes Modernisierung- und Konjunkturprogramm für Deutschland.

Klimafreundliche Produktionsmethoden sind derzeit häufig noch teurer – berechnen wir die Auswirkungen auf die Umwelt nicht mit ein - als konventionelle Methoden. Wir müssen Anreize für den Umstieg setzen, durch direkte Investitionsförderung, mit einem Ausgleich für die teurere klimafreundliche Produktion (sog. Klimaschutzverträge), durch Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, mit Forschungsmitteln, mit Schutz vor Abwanderung, mit mehr bezahlbarem Strom und Wasserstoff. Und natürlich muss der Staat als Nachfrager Nachhaltigkeit einfordern und seine Vergabe darauf ausrichten.

Unternehmen in unserer Region wie MAN und MTU stellen ihre Produktion bereits um und setzen auf klimafreundliche Lösungen. Dafür brauchen sie aber ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien. Schon heute ist der Anteil der Erneuerbaren ein wichtiger Standortfaktor für viele Unternehmen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren hat für mich deshalb oberste Priorität. In Bayern müssen wir dafür endlich die schädliche 10-H-Abstandsregelung bei der Windkraft abschaffen und dafür sorgen, dass Kommunen stärker von Windkraftanlagen profitieren. Außerdem halte ich eine Solarpflicht auf allen Dächern für sinnvoll, in einem ersten Schritt für alle öffentlichen Gebäude und gewerbliche Neubauten.

In Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, brauchen wir große Mengen an Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien. Deutschland soll zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden - für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

Damit Strom und Wasserstoff bei den Unternehmen ankommen und die Einsparungen in der klimafreundlichen Produktion nicht durch die Transportwege wieder zunichte gemacht werden, werden wir die Infrastruktur in allen Bereichen ausbauen. Übertragungsnetze, Verteilnetze, Smart Meter, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, ÖPNV, Radwege, Ladesäulen für E-Mobilität, usw. Hier geht es ums richtige Planen, Bauen, Genehmigen, Kümmern. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat schneller und besser wird, unter anderem durch eine bessere personelle Ausstattung der Behörden.

Neben energiesparenden Technologien und dem Einsatz der Erneuerbaren Energien, müssen wir auch weiter daran arbeiten, unsere Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umzugestalten. Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.

Insgesamt ist es für mich und meine Partei wichtig, dass Klimaschutz nicht zum Elitenprojekt wird. Der CO2-Preis ist dabei ein Mittel, um einen Anreiz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu setzen. Doch solange keine kostengünstigen Alternativen zur Verfügung stehen, entfalten höhere CO2-Preise keine Lenkungswirkung, sondern generieren nur zusätzliche Einnahmen und belasten untere und mittlere Einkommen. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb wollen wir zuerst die klimaschonenden Alternativen mit öffentlichen und privaten Investitionen in allen Bereichen stärker fördern und sicherstellen, dass die Klimawende sozial und gerecht gestaltet wird.

Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bringt viele Herausforderungen mit sich, doch bietet auch große Chancen, nicht nur für das Klima, die Natur oder die Gesundheit von Menschen, sondern auch für innovative Technologien und neue tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze. Dazu dürfen wir jetzt aber keine Zeit verlieren und müssen schnell die richtigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi