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Michael Schmitt
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Frage von Sven H. •

Wie gedenken Sie mit der Corona-Soforthilfe umzugehen? Werden Sie sich für faire Modalitäten einsetzen?

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eine Soforthilfe verabschiedet, die zuügig ausbezahlt wurde und so hunderttausenden von Selbstständigen über die erste Zeit geholfen.
Leider hat die Landesregierung die Vergaberichtlinien seitdem mehr als 15(!) mal geändert und so dafür gesorgt, dass sich die Grundlagen für eine eventuelle Rückzahlung im Nachhinein(!) komplett geändert haben.
Mittlerweile sind bei den Verwaltungsgerichten deswegen mindestens 2.500 Klagen eingegangen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage! Die Soforthilfen waren und sind ein wichtiges Instrument, um unsere Wirtschaft zu stützen. Dass es dabei ein rechtliches Chaos und eine Diskontinuität gab, beobachte ich mit großer Sorge. Ich persönlich setze mich dafür ein, für Klarheit zu sorgen. Das sind wir als Politik der Wirtschaft und den Beschäftigten schuldig! Dementsprechend beobachte ich als Jurist gespannt, wie die Verwaltungsgerichte entscheiden werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Schmitt