Frage von Fabian D. • 13.01.2024
Würden Sie die Bundesregierung auffordern, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen Hr. Höcke zu stellen?
Sehr geehrter Herr Röls,
sind Sie bereit, eine wehrhafte Demokratie zu unterstützen um als Koalitionspartner der CDU in NRW zu veranlassen, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen Hr. Björn auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.
In diesem Zuge kann auch Ihr Koalitionspartner beweisen, ob es die viel genannte "Brandmauer gegen Rechts" wirklich tatkräftig erhält.
Oder einen Faschisten als zukünftigen Ministerpräsidenten von Thüringen toleriert.
Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann Bündnis 90/Die Grünen