Wann werden Kinder genauso geschützt wie Abgeordnete?
Heute hat der Bundestag angesichts der ins Unermessliche steigenden Infektionszahlen die Präsenzpflicht im eigenen Haus aufgehoben. Dies dient vermutlich der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Abgeordneten, von denen jede und jeder, die das wünschen, inzwischen geboostert sind.
Gleichzeitig werden in vielen Bundesländern, darunter Bayern, Kinder gezwungen, sich täglich einem sehr hohen Ansteckungsrisiko auszusetzen. Von den Kindern unter 12 Jahren haben die meisten noch keine einzige Impfdosis erhalten, es gibt in den wenigsten Klassenzimmern Luftfilter und Masken werden nicht durchgängig getragen.
Es entsteht der Eindruck, dass die Gesundheit von Abgeordneten mehr wert ist als die Gesundheit von Kindern. Auch, wenn das Risiko für einen schweren Verlauf mit Krankenhausbehandlung bei Kindern im Promillebereich liegt, wissen wir noch viel zu wenig über die Langzeitfolgen einer Infektion, um sie bei einer ganzen Generation in Kauf zu nehmen.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Oberstes Ziel für dieses Schuljahr ist durchgehender Präsenzunterricht bei einem hohen Sicherheitsstandard. Da das Recht auf Bildung von Kindern am besten im Präsenzunterricht in der Schule verwirklicht werden kann und Schulen als Orte auch des sozialen Miteinanders von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern sind, war und ist immer wieder abzuwägen, mit welchen Maßgaben Unterricht in der Schule stattfinden kann. Der bestmögliche Gesundheitsschutz der gesamten Schulfamilie besitzt in diesem Abwägungsprozess oberste Priorität. Gleichzeitig lässt sich der mit der Schulpflicht korrespondierende Erziehungs- und Bildungsauftrag von Schule am besten und umfassendsten im Präsenzunterricht erfüllen. Es steht außer Frage, dass der Präsenzunterricht als Urform des schulischen Miteinanders nicht über einen längeren Zeitraum zu ersetzen ist. Vor diesem Hintergrund werden auch im Schuljahr 2021/2022 umfassende Hygienemaßnahmen an den Schulen umgesetzt: Die Teststrategie stellt hierbei neben der fortschreitenden Impfkampagne einen elementaren Baustein dar, indem sie dazu beiträgt, asymptomatisch verlaufende Infektionen aufzudecken und so Ansteckungen anderer Personen in der Schule zu verhindern. Gleichzeitig sieht der in enger Abstimmung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ausgearbeitete Rahmenhygieneplan für Schulen (abrufbar unter bayern.de) zahlreiche weitere Hygienevorgaben vor, die laufend an das aktuelle Pandemiegeschehen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Exemplarisch darf hierbei u.a. auf die Bestimmungen zu infektionsschutzgerechtem Lüften sowie zum Mindestabstand bzw. der Bildung fester Gruppen oder auch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung/medizinischen Maske verwiesen werden. Dank der genannten verschiedenen Bausteine besteht damit ein engmaschiges Sicherheitsnetz, das einen sicheren schulischen Regelbetrieb gewährleistet. Die Entwicklung der vergangenen Tage deutet zudem darauf hin, dass die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht und möglicherweise bereits überschritten hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Staatsregierung die Pandemielage weiterhin sorgfältig beobachtet und die Regelungen für den Präsenzunterricht auch zukünftig an das jeweils vorherrschende Infektionsgeschehen anpassen wird.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.