Frage an Michael Panse von Holger S. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Michael,
wir kennen uns seit vielen Jahren aus der zum Teil gemeinsamen Arbeit im Bereich Jugend/ Sport und trafen uns zuletzt beim Stotternheimer Langsteckenschwimmen, als Ihr Wahlkampf machtet. Nun musste ich mit Entsetzen das Schreiben von Mario Voigt -Landesvorsitzender der JU- vom 29.Juli 2009 lesen, in dem er über die dreckigen Methoden der CDU-Jugend im Kampf gegen Ramelow seine Anweisungen weiter gab. Dies erinnert mich an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Ich war und bin schockiert, das ihr so etwas zulasst und dann auch noch Bernhard Vogel dazu Beifall klatscht.
Da ich von Dir bisher eine andere Arbeitsweise kenne und auch trotz politischer unterschiedlicher Ansichten einen fairen Umgang gewöhnt bin, frage ich Dich, ob ihr die Methoden der rechten Szene, die von der Jungen Union hier favorisiert werden weiterhin duldet? Steht die Ablehnung der Zusammenarbeit bei "Deine Stimme gegen Nazis" hiermit in Zusammenhang? Bleibt die CDU-Thüringens weiterhin auf dem rechten Auge blind und fördert so das erstarken der NPD (konkret hier in Greiz täglich erlebbar) oder ist in naher Zukunft mit konkreten Aktivitäten der CDU im Kampf gegen Rechts zu rechnen?
Mit freundlichen Grüssen
Holger Steiniger
Lieber Holger,
danke für deine Anfrage. Sicherlich beschäftigt dich und viele Thüringer dieses Thema. Wie du weißt war ich viele Jahre für die Junge Union Thüringen verantwortlich als Kreisvorsitzender, Landesgeschäftsführer, Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzender. Da fällt es mir schwer, meinen Nachfolgern im Amt gute Ratschläge zu geben.
Ich teile deine Einschätzung auch nicht ganz. Das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte umfasst für mich sehr viele andere Dinge, die mit einer Wahlauseinandersetzung nicht relativiert werden dürfen. Sowohl die NS-Zeit, als auch die Zeit der DDR hat unendlich vielen Menschen Leid zugefügt. Dies erkenne ich bei persönlichen Wahlangriffen gegen Ramelow so nicht.
Bodo Ramelow kann und muss man wegen vielen Dingen kritisieren. Seine Politikkonzepte finde ich schlecht für unser Land und im Wahlkampf muss dies auch thematisiert werden. Ebenso der Umgang seiner Partei mit Stasispitzeln. Seine Abstammung spielt dabei aber keine Rolle. Insofern hätte ich eine andere Form der Auseinandersetzung gewählt.
Allerdings stellt sich gar nicht die Frage, ob die CDU die Methoden der JU duldet. Sie ist eine eigenständige Jugendorganisation und muss selbst verantworten, was sie macht. Ich hätte und habe mir als JU-Vorsitzender von niemanden etwas vorschreiben lassen. Dafür gibt es viel Beispiele.
Die CDU ist nicht auf dem rechten Auge blind. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gegen jede Form von Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus. Am Donnerstag werde ich in Erfurt für die CDU bei einer Veranstaltung „Deine Stimme gegen Nazis“ sprechen. Ich habe vorige Woche mit Zeca Schall auf der Bühne in Erfurt gestanden. Ich kann Rechtsextremisten nicht leiden, weil sie schlecht für unser Land sind und eine menschenverachtende Politik propagieren.
Genau deshalb bitte ich dich aber die Aktion der JU nicht in einem Atemzug mit Aktionen von Rechtsextremisten zu nennen. Genau dies wollen die rechtsextremen Strolche. Ich biete dir gerne an das Thema auch einmal bei euch vor Ort zu diskutieren. Ich komme gerne um jederzeit Flagge gegen Rechtsextremisten zu zeigen.
Viele Grüße
Michael Panse
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