Frage an Michael Panse von Henriette R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Reinhold,

die CDU-Fraktion und die CDU-Landespartei sprechen sich ebenso wie ich persönlich gegen jede Form von Extremismus aus. Ich habe mich in den letzten Jahren sowohl als Stadtrat, als auch als Landtagsabgeordneter immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus ausgesprochen. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und organisiere im Herbst bereits die zehnte Israel-Reise. In verschiedenen Gesprächsforen, auch bei der Rosa-Luxenburg-Stiftungen und bei Demonstrationen habe ich mich gegen rechtsextremistische Aktivitäten positioniert. Einen Antrag aller drei Landtagsfraktionen für „Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus“ habe ich für meine Fraktion mit erarbeitet. Auf meiner Homepage www.michael-panse.de können Sie zahlreiche Reden in Text und Videoform finden, in denen ich mich klar zum Thema geäußert habe.

Die CDU Thüringen unterstützt die von Ihnen angesprochene Initiative allerdings nicht, weil wir dabei die klare Positionierung gegen jede Form von Extremismus vermissen. Dies war von den Initiatoren nicht beabsichtigt. Die CDU hat deshalb diverse Anfragen und Aufforderungen abschlägig beantwortet.

Anbei sende ich Ihnen zur Erläuterung einen Brief des Vorsitzenden der CDU Fraktion Mike Mohring an den Vorsitzenden der SPD Fraktion Christoph Matschie.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Panse, MdL

Erfurt, den 19. Juni 2009

Lieber Herr Matschie,

für Ihre Anregung, gemeinsam mit Ihrer Fraktion und der Fraktion der LINKEN, eine Appell zum Umgang mit dem Rechtsextremismus zu formulieren oder ein entsprechendes Programm auszuarbeiten, danke ich Ihnen. Die CDU-Fraktion möchte Ihrem Vorstoß aus mehreren wohlerwogenen Gründen jedoch nicht folgen. Da dieses Thema genaues Hinsehen und große argumentative Sorgfalt verlangt, möchte ich Ihnen diese Gründe darlegen.

Einig sind wir in der Einschätzung, dass der Rechtsextremismus und damit einhergehende Fremdenfeindlichkeit oder gar Gewalt eine Kampfansage an unseren demokratischen Verfassungsstaat darstellt. Demokratische Parteien, der Staat und die Gesellschaft haben dem entschieden entgegenzutreten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es im Ergebnis besser ist, wenn die politische Handschrift der unterschiedlichen Akteure dabei sichtbar bleibt und Unterschiede nicht durch Bündnisse verwischt werden.

Die CDU-Fraktion hält es grundsätzlich für falsch, ausschließlich den Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen, weil unsere Demokratie durch Extremisten unterschiedlicher Richtung bedroht wird. Wir haben immer gesagt, wir bekämpfen den Rechtextremismus nicht, weil er rechts ist, sondern weil er extremistisch ist. Die „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ haben wir 2006 mit auf den Weg gebracht, weil sie auf der Basis eines antitotalitären Grundkonsenses formuliert worden ist. Auf diesem Fundament stehen und arbeiten wir weiter.

Wir haben uns, wie Sie sich erinnern, seinerzeit nach längeren internen Debatten dazu entschieden. Dass die die LINKE Teil dieser Zusammenarbeit war, ist aus unserer Sicht problematisch. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass die LINKE insgesamt eine linksextreme Partei ist. Sie hat aber zu keinem Zeitpunkt den Willen gezeigt, sich von linksextremen Strömungen in ihren Reihen abzugrenzen oder einen klaren Trennstrich zum Erbe der SED zu ziehen. Ich darf Sie an Ihre Kontroverse mit Herrn Ramelow zum Thema „Unrechtsstaat“ erinnern.

Unterdessen hat sich die Partei auch nach Meinung wohlwollender Beobachter weiter radikalisiert. Wer wie der Parteivorsitzende Lafontaine nach dem Generalstreik ruft, soziale Unruhen schüren will und sich damit brüstet, die Systemfrage zu stellen, ist zumindest für die CDU kein Partner in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass die Galionsfigur der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sich in ihrer Partei zurzeit so zu Hause wie nie zuvor fühlt. Wir wollen glaubwürdig bleiben, und das ist bei einer Kooperation mit der LINKEN für mich nicht mehr gegeben.

Wie Sie eine irgendwie geartete Koalition mit dieser Partei ins Kalkül ziehen können, bleibt mir deshalb nach wie vor rätselhaft. Die CDU wird ihrerseits jedenfalls nichts unternehmen, um der LINKEN durch Bündnisse mehr demokratische Legitimation zu verleihen, als ihr tatsächlich durch Wahlen zukommt. Es bleibt richtig, was Bernhard Vogel vor vielen Jahren formuliert hat: Es gibt keinen Grund, die LINKE auszugrenzen, aber guten Grund, sich von ihr abzugrenzen. Dieser Punkt gibt mir im Übrigen Gelegenheit, auf einem fundamentalen Unterschied im Umgang mit der LINKEN und der NPD hinzuweisen, auf den auch die CDU Wert legt. Die NPD muss aus dem politischen Prozess ausgegrenzt werden. Es wäre jedoch falsch, die Abgrenzung zur LINKEN deshalb aufzugeben.

Wir möchten durch immer neue Appelle und Aufrufe schließlich auch nicht einem Eindruck Vorschub leisten, den auch Sie immer wieder vermitteln. Dem Eindruck nämlich, die Landesregierung werde ihrer Pflicht zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gewalttätern und Verfassungsfeinden nicht ausreichend gerecht. Jeder, der die zahlreichen Berichte zur Initiative für Demokratie und Toleranz zur Kenntnis nimmt, kann sich vom Gegenteil überzeugen. Die im letzten Bericht vorgestellte Landesstrategie gegen Rechtsextremismus fasst die Maßnahmen zusammen und ist eine solide Basis für die weitere Arbeit.

Neben Prävention und Repression spielt vor allem die Erziehung zu einem gewaltfreien Miteinander und zur Demokratie eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren ist außerdem viel geschehen, um Kommunen und Vereine, d.h. alle gesellschaftlichen Bereiche, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus umfassend zu ertüchtigen. Die jüngste Maßnahme ist die Einrichtung eines Internet-Blogs durch das Innenministerium, der dem Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Mandatsträgern der NPD in den kommunalen Gebietskörperschaften dient.

Wir sind dankbar, dass es mit vereinten Kräften möglich war, Rechtsextremisten bisher aus dem Thüringer Landtag herauszuhalten. In den anderen neuen Ländern ist dies, wie Sie wissen, nicht immer gelungen. Das ist ein Verdienst vieler Thüringer, die sich gegen Extremismus engagieren, aber auch der von der CDU seit 19 Jahren verantworteten Landespolitik. Dass nun einzelne NPD-Abgeordnete in Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte einziehen, ist im Wesentlichen nicht etwa durch ein Erstarken des Rechtsextremismus, sondern durch die Abschaffung der 5 %-Hürde bedingt. Das zeigen schon wenige Eckdaten: 73 von rund 15 000 Bewerbern kamen von der NPD, knapp über 20 von etwa 11 000 Mandate hat sie errungen.

Jedes dieser Mandate ist auch in meinen Augen eines zu viel. Doch ist die NPD objektiv und gemessen an ihren eigenen Ambitionen letztlich grandios gescheitert. Der Verfassungsschutz sieht Zerfallsprozesse in der Partei. Mit dem Einzug der Mandatsträger gibt es eine neue Herausforderung. Die Landesregierung hat sich darauf eingestellt, die kommunalen Gebietskörperschaften werden es auch tun. Die CDU-Fraktionen werden ihren Teil dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Mohring