Frage von Axel C. • 06.08.2009
Frage an Michael Ney von Axel C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt. Brandenburger Verfassung ist der freie Zugung zu öffentlichen Gewässern der Allgemeinheit zugestanden. Dies wird durch die Privatisierung massiv behindert. Um diesen Ausverkauf insbesondere der ostdeutschen Gewässer zu verhindern, wurde eine Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 ) eingereicht.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diese Petiton in der parlamentarischen Prüfung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Creifelds
Antwort ausstehend von Michael Ney CDU