Frage an Michael Lebid von Jürgen K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lebid,
Als Inhaber eines kleinen Ferienhauses zahle ich in Ihrem Wahlkreis Zweitwohnungsteuer.
a) Werden Sie sich für die Abschaffung der Zweitwohnungsteuer in Niedersachsen einsetzen?
b) Alternativ - werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zweitwohnungsteuerzahler ein aktives und passives Wahlrecht in der erhebenden Gemeinde erhalten und damit die Möglichkeit einer demokratischen Meinungsäußerung, die diesem Personenkreis bisher verwehrt bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keitel
Sehr geehrter Herr Keitel,
die Zweitwohnungsteuer soll in erster Linie die Inhaber dazu bewegen ihren Hauptwohnsitz umzumelden, damit die Kommunen über die Einwohnerzahl vom Finanzausgleich profitieren. Ich halte es für notwendig, dass die Kommunen für ihre Aufgaben vernünftig mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, dazu gehört auch eine anteilmäßige Anrechnung von Zweitwohnungsinhabern bei dem Finanzausgleich. Eine Zweitwohnungssteuer ist dann entbehrlich, in touristischen Gebieten sogar hinderlich. Ich spreche mich für einen Verzicht aus.
Ein aktives und passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz verstößt meines Erachtens gegen den Verfassungsgrundsatz des gleichen Wahlrechts. (Sie hätten die Möglichkeit in zwei Orten zu wählen und gewählt zu werden.)