Frage an Michael Kefer von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Michael Kefer,
am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich gültig in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben ihn ratifiziert (Stand 2/202: 52 Staaten). Deutschland hat nicht einmal an den Verhandlungen darüber im Jahr 2017 teilgenommen, d.h. es hat sie quasi weisungsgemäß boykottiert. Dennoch haben 122 Staaten damals für diesen Vertrag in der UN-VV gestimmt. Weitere 34 Regierungen haben ihn schon unterzeichnet und deren Parlamente werden ihn Schritt für Schritt ratifizieren. Schon haben sich die Landesparlamente von 4 Bundesländern dem ICAN-Appell angeschlossen und damit Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.
Es haben sich bisher schon 114 deutsche Städte im gleichen Sinn dem ICAN-Städteappell
angeschlossen, ebenso 5 Landkreise und Regionen. Auch die Stadt Waldkirch wurde
diesbezüglich angefragt. Die Entscheidung in 11/2019 ist zunächst vertagt worden.
Fragen unseres Friedenskreises an Sie als als Kandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg:
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemburg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
2. Was meinen Sie persönlich und als potentiell künftiger Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
3. Wie stehen Sie als potentiell künftiger Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
4. Wie stehen Sie als potentiell künftiger Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Freundliche Grüßef. u. F. W. J. M.
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. Als Religionslehrer in einer Berufsschule gibt es im Lehrplan das Thema Krieg und Frieden, das ich mit den Schüler*innen immer wieder thematisiere und bearbeite. Dabei ist mir dieses Thema auch ein Anliegen.
Nun zu Ihren Fragen
Ja, ich bin bereit mich hierfür einzusetzen, dass Baden-Württemberg den 4 Bundesländern Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließt und dem ICAN-Apell beitritt.
Ich lehne diese Doktrin ab. Wenn die NATO den Ersteinsatz vorbehält und plant, diese Waffen tatsächlich einzusetzen, ist dies strikt abzulehnen! Atomwaffen müssen geächtet werden! Sie versuchen unvorstellbares Leid bei einem atomaren Schlag, durch die Kontamination, als auch für die Folgegenerationen! Durch diese NATO-Doktrin fördert die NATO die anderen Atommächte außerhalb der NATO indirekt auf, ihr Atomwaffenarsenal aufrechtzuerhalten und sogar zu vergrößern. Abrüstung muss in den Fokus aller verantwortlichen Mächte und Politiker rücken! Atomwaffen sind eine Gefahr für die gesamte Menschheit!
Als Gegner jeglicher Waffen und Kriege fordere ich grundsätzlich eine Abrüstung. Folgerichtig lehne ich auch die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden ab.
Die nukleare Teilhabe heißt, dass im Ernstfall sich Deutschland daran beteiligt. Da Atomwaffen jedoch zu ächten sind und nicht eingesetzt werden dürfen, lehne ich diese nukleare Teilhabe Deutschlands ab. Anstatt eine ständige Drohgebärde mit Atomwaffen aufrecht zu erhalten, muss vielmehr im Dialog nach friedlichen Lösungen gesucht werden. Dies soll immer die Grundlage sein.
Herzliche Grüße
Michael Kefer
Weitere Fragen an Michael Kefer
(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Themen und in der Auseinandersetzung ernst genommen. Daher treten wir als ÖDP stark dafür ein, die direkte Demokratie umzusetzen. So hat z.B. in Baden-Württemberg im vergangen Jahr die ÖDP versucht einen Volksantrag gegen CETA zu initiieren. (...)