Frage an Michael Horn von Siegfried L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lemke,

mit Grüner Regierungsbeteiligung würde es keine Zunahme der Nachtflüge geben. Entgegen den Plänen des Flughafens streben wir eine deutliche Verringerung der Nachtflüge an. 70% der derzeitigen Nachtflüge dienen Urlaubs- und Geschäftsreisen. Durch eine verbesserte Flugplanung ließen sich viele dieser Nachtflüge auch während der Tageszeit von 6 bis 22 Uhr abwickeln. Denn der Schutz der Gesundheit der Flughafenanwohner ist ein höheres Gut als der Profit der Fluggesellschaften.

Neben der gesundheitlichen Gefahr verringert der nächtliche Lärm die Wohnqualität der Anlieger und damit den Wert der Immobilien in den betroffenen Gebieten ganz erheblich. Zudem sind die geplanten baulichen Maßnahmen des Flughafenbetreibers zum Schutz vor Lärm in jeder Hinsicht ungenügend. Auch die enorme Luftverschmutzung, die insbesondere durch startende Flugzeuge verursacht wird, ist gesundheitsgefährdend und stark klimaschädlich.

Wirksamer Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Schäden läßt sich nur durch eine konsequente Reduzierung der Nachtflüge erreichen. Unabhängig davon muß umgehend eine wirksame Ausgleichsregelung für die Entwertung der Gebäude und die persönliche Nutzungseinschränkung der Flughafenanlieger erfolgen. Hier denke ich an eine Senkung der Grundsteuerabgaben, wie dies bereits in der Schweiz praktiziert wird.

Die strengen Regeln des neuen Fluglärmgesetzes werden erst im Jahr 2009 wirksam. Bis dahin muß ein Fluglärm-Fond durch den Flughafenbetreiber eingerichtet werden, der Mittel für bauliche Nachbesserungen und zusätzliche Dämmmaßnahmen bei den bis dahin schon durchgeführten Schallschutzmaßnahmen bereit hält.

Die Start- und Landegebühren müssen zukünftig neben dem Lärm- auch nach dem Schadstoff-Ausstoß jedes Flugzeugs berechnet werden, wie dies bereits in Schweden, Großbritannien und der Schweiz der Fall ist.

Wie in Frankfurt muß auch in Langenhagen umgehend ein Mediationsverfahren oder "Nachbarschaftsdialog" eingerichtet werden. Hier sollten dann gemeinsam mit allen Beteiligten auf Basis eines Kooperationsvertrages Lösungsvorschläge für den Nachbarschaftskonflikt erarbeitet und umgesetzt werden.

Die Flughäfen in Deutschland stellen zur Zeit ihr altes Instrumentenlandesystem (ILS-System) auf ein neues GPS-Landesystem (GLS)um. Dies erlaubt nicht nur eine höhere Flugdichte sondern macht zukünftig auch die speziell ausgewiesenen Einflugschneisen aus flugtechnischer Sicht überflüssig. Mit der Einführung des neuen Systems ist dann mit einer Zunahme von Fluglärm auch außerhalb der Flugrouten zu rechnen (sog. Überall-Fluglärm).

Daher überzeugt der Vorschlag des Herrn Brockstedt nicht, die Belastung zukünftig durch ein Routenmanagement zu verteilen. Verteilung bedeutet Lärmzunahme auch für die Anlieger, die keinen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen haben.

Außerdem sei mir an dieser Stelle die Frage erlaubt, warum Herr Brockstedt als gewählter Abgeordneter und Mitglied der Regierungskoalition in seinem Wahlkreis dem zunehmenden Konflikt zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen bisher so wenig Bedeutung beigemessen hat. Eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Horn