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Michael Grosse-Brömer
CDU
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Frage von Thomas S. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Grosse-Brömer,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."

https://www.neustartimteam.de/

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

Frage 2:

Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

Viele Grüße, T. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

seit vielen Jahren kommuniziere ich über das Portal abgeordnetenwatch.de mit den Bürgerinnen und Bürgern. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. Der direkte Dialog ist auf den vielen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis Harburg-Land, per Brief oder auch per E-Mail möglich und sinnvoller als der Umweg über „abgeordnetenwatch.de“. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu einer persönlichen Kontaktaufnahme zu nutzen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite, bei Twitter (@MGrosseBroemer) und bei facebook, (MGrosseBroemer) über meine politische Arbeit zu informieren.
Die schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen aus meinem Wahlkreis Harburg-Land ist für mich selbstverständlich. Schicke Sie mir Ihre Anfrage bitte unter Angabe Ihrer postalischen Adresse an mein Wahlkreisbüro oder per E-Mail an michael.grosse-broemer.wk@bundestag.de

Angesichts der vielfältigen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich um Verständnis, dass ich auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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