Frage an Michael Grosse-Brömer von Hans J. S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Stephan,

eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 % auf 18 % wird meiner Ansicht nach nicht zu mehr Schwarzarbeit führen. Da die Erlöse aus der höheren Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die Menschen werden dadurch die Chancen erhöht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder einen neuen zu finden. Von der Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte von derzeit 6,5 % auf 4,5 % profitieren auch die mittelständischen Unternehmen. Geringere Lohnkosten machen Arbeit billiger, die Firmen können wieder neue Mitarbeiter einstellen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, bleibt unverändert. Dieser ermäßigte Steuersatz wird u. a. erhoben auf Nahrungsmittel, Bücher, Zeitschriften, Eintritts- und Fahrkarten, Futter- und Düngemittel, Hörgeräte, Rollstühle und Prothesen, um nur einige Bespiele zu nennen. Darüber hinaus bleiben weitere Produkte und Leistungen wie bisher ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu zählen z. B. Wohnungsmieten und Arztbesuche.

Unabhängig von den oben genannten Beispielen halte ich Ihren Vorschlag nach einem Durchforsten der halben Steuersätze für sinnvoll. Die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände umfasst derzeit mehr als 100 Produkte, die sich auch teilweise widersprechen. Beispielsweise enthält die Liste die Position Holz (BGBl. I S. 432, 2005). Auf Brennholz zahlen Sie demnach 7 % auf Bauholz jedoch 16 % Mehrwertsteuer. Über solche widersprüchlichen Regelungen sollte, auch im Rahmen der notwendigen Entbürokratisierung, nach der Wahl nachgedacht werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und Kulturgüter muss jedoch unverändert bleiben, um Menschen mit geringerem Einkommen nicht zu benachteiligen.

Einen ermäßigten Steuersatz auf produzierte Waren und Dienstleistungen aus den neuen Bundesländern wird es mit der CDU nicht geben und ich halte eine solche Maßnahme auch nicht für sinnvoll. Auch in den alten Bundesländern gibt es strukturschwache Gebiete, denen dann ebenfalls entsprechende Vergünstigungen zugesichert werden müssten. Abgesehen davon wäre eine solche Regelung mit dem Europarecht nicht vereinbar und würde das deutsche Steuerrecht unnötig verkomplizieren. Um den Aufschwung in den neuen Bundesländern voranzutreiben, setzt sich die CDU stattdessen dafür ein, dass die Förderung besonders benachteiligter Regionen durch die EU auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt wird. Zudem werden für den Zeitraum 2006 bis 2019 Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. Euro bereitgestellt.

Ihr Vorschlag, die auf Heizöl und Gas liegenden Steuern zu senken, ist aufgrund der Haushaltskrise, in die Rot-Grün Deutschland gestürzt hat, nicht machbar. Steuersenkungen werden erst möglich sein, wenn man den Haushalt konsolidiert hat und das Wachstumskonzept von CDU / CSU greift.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB