Frage an Michael Grosse-Brömer von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schindler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. Welche Tagesordnungspunkte dort besprochen werden sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, sodass ich dazu auch keine Wertung abgeben kann.

Unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen im Kaukasus hatte das Auswärtige Amt bereits 2,2 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit wurde die Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie Maßnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und einer Reihe deutscher Hilfsorganisationen unterstützt.

Weiterhin wurden vom Auswärtigen Amt 8 Mio. Euro für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Verfügung gestellt. Die GTZ errichtet damit in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft Wohnungen für knapp 2.000 Flüchtlinge aus Südossetien in Tiflis. Angesichts des bevorstehenden Winters handelt es sich hier um eine rein humanitäre Hilfe und nicht um eine finanzielle Unterstützung der georgischen Regierung. Dieses Vorgehen findet meine Unterstützung.

Von einer "Überlassung dieser Einflusszone an Persien bzw. die Türkei" halte ich nicht viel. Abgesehen davon, dass Persien seit 1979 auch offiziell Iran heißt, teile ich die Auffassung der Bundesregierung, dass jeder Staat seine eigene Souveränität hat. Nach meinem Verständnis kann jeder souveräne Staat nach freiem Willen Abkommen schließen und sich mit anderen Staaten zur Durchsetzung seiner Interessen zusammentun. Dabei muss jedoch die Souveränität und vor allem die territoriale Integrität anderer Staaten immer gewahrt werden. Ausnahmen setzen zwingend ein Mandat der Vereinten Nationen voraus, um zum Beispiel bei inneren Konflikten oder grobe Verstöße gegen die Menschenrechte einzugreifen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB