Frage an Michael Grosse-Brömer von Otto F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Funk,

der von Ihnen zitierte Armutsbericht macht einmal mehr deutlich, dass unter Rot-Grün die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Letztendlich ist es der schlechten Politik der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken, dass sich die von Ihnen erwähnte Vermögensschere aufgrund der ständig steigenden Arbeitslosigkeit bedrohlich vergrößert. Jedoch kann die Verteilung des Vermögens derjenigen, die Vorsorge getroffen haben, oder auch von glücklichen Umständen des Lebens begünstigt wurden, nicht der Schlüssel zur Lösung des Problems sein. Die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wieder prosperierende Wirtschaft, vor allem im mittelständischen Bereich, das ist die Lösung.

Die deutsche Volkswirtschaft steckt nach wie vor in einer tiefen Wachstums- und Beschäftigungskrise. 6 ½ Millionen Arbeitslose sind hierfür ebenso der Beleg wie der für 2005 zu erwartende reale Zuwachs der inländischen Wirtschaftsleistung von noch nicht einmal einem Prozent. Neue Arbeitsplätze und ein Beschäftigungszuwachs entstehen jedoch erst bei einem Wachstum von zwei Prozent und mehr. Deshalb braucht Deutschland eine wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die es für inländische Unternehmen attraktiv macht, in Deutschland zu investieren und zu produzieren, und die ausländische Investoren nach Deutschland lockt. "Heuschrecken"-Diskussionen und Neidkampagnen sind hierfür der falsche Weg. Populistische Neiddiskussionen schaffen ein leistungsfeindliches Klima, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und ziehen damit den Verlust von Arbeitsplätzen, die Hauptursache für das steigende Armutsrisiko, nach sich.

Bereits heute werden die von Ihnen angesprochenen 10 % der Bevölkerung viel stärker belastet als die von Ihnen genannten unteren 50 %. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlen heute schon 10 % der Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften (ab 67.000 Euro) 52,9 % des Einkommensteueraufkommens. 5 % der Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen (ab 85.400 Euro) zahlen 41,4 % des Einkommensteueraufkommens. 50 % der Steuerpflichtigen mit niedrigen Einkünften (bis 28.200 Euro) zahlen gerade mal 8,3 % des Einkommensteueraufkommens. Anhand dieser Zahlen möchte ich Ihnen verdeutlichen, dass eine kleine Bevölkerungsgruppe bereits jetzt den höchsten Steueranteil zu tragen hat und damit einen entscheidenden Beitrag für die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft leistet. Eine noch stärkere Belastung schadet dem Wirtschaftstandort Deutschland und vernichtet Arbeitsplätze. Denn wer die "breiten Schultern" überfordert, fördert die Abwanderung. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von Abraham Lincoln ein, welches lautet: "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen.".

Eine der Grundvoraussetzungen für die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingen sind die Steuerpläne der Union, die von Herrn Prof. Dr. Paul Kirchhof in einigen Punkten erweitert wurden. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, erhöhen wir den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8.000 Euro und weiten diesen erstmals auch auf die Kinder aus. Nach unserem Steuermodell wird eine vierköpfige Familie einschließlich pauschaler Abzüge bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro keinen Cent Einkommensteuer mehr zahlen. Das ist ein erster Schritt, um Familien finanziell zu entlasten. Zudem sieht das Steuerreformkonzept der Union vor, Ausnahmen von der Besteuerung weitgehend zu beseitigen. Da gerade Besserverdienende von Ausnahmeregelungen überproportional profitieren, ist eine Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Gleichzeitig führt eine solche Reform zu einem einfacheren Steuerrecht. Hiervon wiederum profitieren alle - Arbeitnehmer, Unternehmer und Rentner. Gleichzeitig müssen die Steuersätze gesenkt werden, weil eine solche Reform sonst zu wachstumsfeindlichen Steuererhöhungen führt. Denn wie Sie vielleicht wissen, wird nur durch mehr Wachstum der Kuchen für alle größer. Es bringt nichts, den viel zu kleinen Kuchen anders zu verteilen - denn dann wird keiner mehr satt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB