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Michael Grosse-Brömer
CDU
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Frage von Thorsten W. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Thorsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

könnten Sie mir kurz Ihr Verständnis von den Aufgaben eines MdB darstellen? Sehen Sie sich als Vertreter des gesamten deutschen Volkes oder interessieren Sie nur die möglichen Stimmen aus Ihren Wahlkreis?

Bei kritischen Fragen verweigern Sie eine Antwort an politisch interessierte Bürger (z. B. Herr Kreutz und Herr Padberg zum Thema WaffG) während bei „angenehmen“ Fragen der Wohnort des Fragestellers für Sie offensichtlich keine Rolle spielt. Eine interessante Auffassung...

Die Anfragen der beiden o. g. Bürger bezogen sich auf ein bundesweit geltendes Gesetz und nicht auf Probleme in Ihrem Wahlkreis! Warum können Sie keine Fragen zu Gesetzen beantworten, die Sie mit beschlossen haben? Muss ich mir Ihre gesamte Arbeitsweise so vorstellen, dass Sie nur die „angenehmen“ Pflichten übernehmen und sich für „unangenehme“ Aufgaben nicht verantwortlich fühlen?

Ihr „Antworten“ auf abgeordnetenwatch zum WaffG tragen jedenfalls nicht zur Transparenz der Politik bei! Fehlt Ihnen etwa in diesem Bereich das erforderliche Fachwissen? Ein ziviler Arbeitnehmer hätte für diese „Arbeitsverweigerung“ längst die Kündigung erhalten. Aber Sie können sich - unabhängig von Ihrer Kompetenz für Inneres - weiterhin auf nächste Diätenerhöhung freuen. Herzlichen Glückwunsch!

Werden Sie in fünf Jahren persönlich die Verantwortung übernehmen, wenn die Messerkriminalität trotz (oder aufgrund?) der erneuten Gesetzesverschärfung weiter angestiegen ist, was aufgrund der bisherigen Entwicklungen (Herr Kreutz, 21.05.08) zu erwarten ist? Oder interessiert Sie ihr „Geschwätz von gestern“ dann nicht mehr?

Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Vorurteile gegenüber Politikern bestätigen, dass diese nur bis zur nächsten Wahl denken? Stimmen Sie meinem ehemaligen Uni-Professor zu, dass Politiker auch Entscheidung treffen würden, die Deutschland langfristig schaden, solange dadurch die nächste Wiederwahl gesichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Wachter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wachter,

bevor Sie meine Auffassung zu meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages interpretieren, rate ich dazu, meine bisherigen Antworten auf abgeordnetenwatch.de und insbesondere die, auf die Sie sich beziehen, genau durchzulesen. Offenbar ist Ihnen das Wort "vorrangig" entgangen. Das schließt nämlich nicht aus, dass ich mich auch bundesweit zu Gesetzesvorhaben äußere. Ich mache dies aber (ACHTUNG!) vorrangig mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises. Darüber hinaus äußere ich mich besonders gerne zu allen Gesetzesvorhaben, für die ich als Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags federführend verantwortlich bin.

Bei bundesweit relevanten Themen, wie es die Änderung des Waffenrechts war, antworte ich auch auf Fragen von Bürgern, die nicht aus meinem Wahlkreis stammen, das können Sie an meinen Antworten beispielsweise an die Herren Ruf und Blümler sehen. Ich bin allerdings nicht bereit, einen Endlos-Dialog zu führen, wie das jetzt der Fall ist, zumal ich meine Meinung zu einem guten Gesetz mehrfach deutlich gemacht habe. Wenn Sie und Ihre Mitstreiter hier eine andere Ansicht vertreten, dann akzeptiere ich das. Der Vorteil von abgeordnetenwatch.de besteht ja auch darin, zur Vermeidung von Wiederholungen Antworten nachzulesen. Machen Sie das doch mit der vom Kollegen Thomas Strobl an Sie, dessen Meinung -- auch mit dem Hinweis auf die Ihnen bekannten Ausführungen des Bundesinnenministers zum Thema Waffenrecht -- ich teile.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB

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