Frage an Michael Grosse-Brömer von Mark P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, weichen auch die anderen Abgeordneten dieser Frage immer wieder aus. Deshalb ist Ihr Verweis auf die Antworten Ihrer Kollegen nicht hilfreich!

Warum können Sie eine einfache Frage nicht klar beantworten, anstatt immer wieder auszuweichen und so weitere Anfragen an Sie und andere Abgeordnete zu provozieren? Angeblich haben Sie doch die passenden Argumente! Warum darf der Bürger diese dann nicht von Ihnen hören?

Ich frage Sie deshalb nochmals:

1. Warum glauben Sie, dass das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Kriminalität führen wird, obwohl die bisherigen Erfahrungen in Deutschland (seit dem umfangreichen Messer-Verbot von 2003) und anderen Ländern (http://www.protell.ch/Aktivbereich/19Archiv/de/2004/03.187d.htm) belegen, dass strengere WaffG i.d.R. sogar zu einer Zunahme der Kriminalität führen???

2. Wie können Sie vom Bürger verlangen, dass er ein Gesetz richtig versteht, das selbst von den Abgeordneten unterschiedlich ausgelegt wird (Frau Fograscher vom 12.03.08 und Dr. Schäuble vom 31.03.08)? Müssen Gesetze nicht klar formuliert werden, damit man sich daran halten kann?

Ich hoffe, dass Sie diesmal auf meine Fragen eine klare und ausführliche Antwort geben und Ihnen nicht wieder ausweichen oder auf die unklaren Antworten anderer Abgeordneter verweisen.

Auch Ihre Standard-Aussage "Über die Plattform abgeordnetenwatch.de habe ich meine Positionen zum Waffenrecht bzw. Messerverbot bereits mehrfach ausführlich dargelegt. Wenn Sie dazu bei dem einen oder anderen Aspekt eine andere Meinung vertreten, akzeptiere ich das." ist keine Beantwortung konkreter Fragen, sondern zeigt in meinen Augen nur, dass Sie bestimmte Fragen einfach nicht beantworten können!

Der Sinn von abgeordnetenwatch.de ist es doch, die politischen Entscheidungen für den Bürger transparent zu machen. Glauben Sie, dass Ihr Ausweichverhalten dazu beiträgt?

Mit freundlichen Grüßen

Mark Padberg