Frage an Michael Grosse-Brömer von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

ich habe mit Interesse Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Ruf gelsesen. Auch mich interessiert die von ihm angesprochene Problematik sehr und ich habe in dieser Sache auch schon mit mehreren Abgeordneten über diese Seite Kontakt aufgenommen. Im Gegensatz zu vielen Ihrer Kollegen wissen Sie um die Problematik, was ich Ihnen hoch anrechne. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung mit Abgabe und Kostenrückerstattung halte ich aber für kompliziert und nicht ganbar. Viele Besitzer dürften nicht mehr über Kaufbelege verfügen um Ansprüche geltend zu machen. Wäre es nicht sinnvoller und mit weniger Aufwand verbunden in den Gesetzestext eine Regelung zum Altbesitz einzufügen, etwa:

"Von der Neuregelung der Energiegrenze unberührt bleiben Geschoss-Spielzeuge, die von [Datum des BKA-Bescheids einsetzen] bis [Datum des Inkrafttretens des Gesetzes einsetzen] auf Basis eines BKA-Bescheids mit einer Energiegrenze bis 0,5 Joule rechtmäßig erwerbbar waren." ?

Bis 2003 lag die Energiegrenze für Spielzeuge allgemein bei 0,5 Joule. Daher glaube ich auch nicht, dass durch Altbestände die Anzahl von Augenverletzungen bei Jugendlichen signifikant erhöht würde...

Auch wenn Sie kein Mitglied des Innenausschusses sind, würden ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Sicht dazu mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

M.Behr