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Michael Grosse-Brömer
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Frage von Walter R. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Walter R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn sie weitere Fragen aufwirft. Zuerst einmal: Nein, ich suche keine "Hintertür" durch DIN 71-1. Din 71-1 wird allerorten zur Bestätigung der Notwendigkeit der 0,08J Grenze herangezogen, ich führte mit Quelle aus, warum DIN 71-1 keine Anwendung finden kann und fragte warum es dennoch geschieht!

Wofür ich plädiere ist, dass die Bundesregierungen bei ihren Zusagen bleibt! Und diese waren bis zum 22.11.07 eindeutig: Anhebung der Energiegrenze auf 0,5Joule bei gleichzeitigem Verbot des Führens in der Öffentlichkeit.

Ihre Ausführung zur Rückgabe erstaunt mich nicht minder, hat sich doch das BMI nach(!) dem Urteil des BMI noch an die Justiz gewandt und darauf hingewiesen dass eine Gesetzesänderung in Arbeit ist, die die rechtliche Grauzone 0,5J Regeln und zulassen wird. Ist dann davon auszugehen, dass die Händler ihrerseits die zurückerstatteten Kosten vom BMI zurückerstattet bekommen, da sie aufgrund der Infos des BMI die Verkäufe nicht eingestellt haben?

Und eine letzte Frage: ist ihnen bekannt, dass jedem Geschosspielzeug eine Schutzbrille beiliegt? Und dass demnach Verletzungen nur bei unsachgemäßen Gebrauch entstehen können?

Gruss,

Walter Ruf

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Waffenrecht.

Über die Plattform abgeordnetenwatch.de habe ich Ihnen und den anderen Fragestellern meine Auffassung zu der aktuellen Debatte über das Waffenrecht ausführlich erläutert. Offenbar ergeben sich aus jeder Antwort weitere Fragen oder Anregungen. Dafür bin ich grundsätzlich immer dankbar. Soweit sie aber das weitere Gesetzgebungsverfahren betreffen, ist es sicher besser, sich mit den Kollegen auseinander zu setzen, die mit der Thematik als Berichterstatter befasst sind und das Verfahren direkt begleiten.

Da der Rechtsausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied bin, bei dieser Thematik nur mitberatend ist, möchte ich sie bitten, sich mit Ihren doch sehr ins Detail gehenden Fragen direkt an den für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Berichterstatter im federführenden Innenausschuss, Herrn Reinhard Grindel, MdB zu wenden. Bearbeiter im mitberatenden Rechtsausschuss ist der Kollege Siegfried Kauder, MdB.

Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB

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