Frage an Michael Grosse-Brömer von Knut L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Leissner,

die Zukunft der Rentner wird aus meiner Sicht allenfalls dann positiver als bisher zu bewerten sein, wenn wir einen Regierungswechsel in Deutschland verzeichnen können. Sie haben Recht damit, dass auch Ereignisse in der Vergangenheit die gesetzlichen Rentenkassen belastet haben. Dies gilt beispielsweise für die Deutsche Einheit, die es erforderte, zusätzliche Anspruchsteller aufzunehmen.

Mich interessiert derzeit allerdings das, was in den letzten sieben Jahren bei der Alterssicherung passiert ist. Die Rentenversicherung steckt in ihrer größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen. Verantwortlich hierfür ist die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung Schröder. Jeden Tag gehen mehr als 1.000 beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Die Folge sind massive Einnahmeverluste für die gesamte Sozialversicherung. Hinzu kommt, dass Rot-Grün die Rentenkasse seit Jahren massiv unterfinanziert hat. In der Amtszeit der Bundessozialministerin Ulla Schmidt wurde die Rücklage der Rentenversicherung nahezu vollständig aufgezehrt. Am Jahresbeginn 2002 betrug die Rücklage noch 13,8 Mrd. Euro. Am Jahresende 2005 wird die Rücklage nahezu vollständig aufgebraucht sein, obwohl im vergangenen Jahr die Immobilienbestände der Rentenversicherung veräußert worden sind. Die Rentenversicherung hat keine finanziellen Spielräume mehr.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine qualitative Neuausrichtung der Sozialpolitik. Grundlegendes Ziel einer nachhaltig angelegten Rentenpolitik muss es sein, jüngeren Menschen eine ausreichend sichere Lebensplanung zu ermöglichen und gleichzeitig älteren Menschen ein hohes Maß an Verlässlichkeit zu bieten. Die Folgen der demographischen Entwicklung sind bereits heute spürbar. Schon jetzt müssen immer weniger Beitragszahler für mehr Leistungsempfänger aufkommen. Dieses Problem zu bewältigen ist eine der schwierigsten Herausforderungen für die Politik der Zukunft.

Sie haben auch recht damit, dass die Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren Einschränkungen hinnehmen mussten. Nach der gesetzlich verordneten Nullrunde im Jahr 2004 gehen sie auch in diesem Jahr leer aus. Rot-Grün hat im letzten Jahr faktische Rentenkürzungen in Gang gesetzt. Danach bleibt zwar die Bruttorente unverändert, allerdings haben die Rentner netto weniger in der Tasche: Seit 1.4.2004 durch die alleinige Tragung des Pflegeversicherungsbeitrages und seit 1.1.2005 durch die Zahlung des Beitragszuschlages für Kinderlose. Dann kam auch noch der Sonderbeitrag für den Zahnersatz und das Krankengeld. Und im nächsten Jahr werden sie im Hinblick auf die stagnierende Lohnentwicklung wohl wieder eine Nullrunde erleben. Dies ist dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zu entnehmen. Diese unberechenbare rot-grüne Politik ist inakzeptabel. Die jährlichen Rentenanpassungen müssen wieder einem nachvollziehbaren und verlässlichen Regelmechanismus folgen.

Das größte Problem in Deutschland, die Massenarbeitslosigkeit, führt u.a. zu massiven Beitragsausfällen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb hat für meine Partei jeder Schritt, der neue Arbeitsplätze bringt und vorhandene Arbeitsplätze sichert, Vorfahrt vor allen anderen Maßnahmen. Deshalb wollen wir u.a. die Sozialabgaben senken. Das Maßnahmenpaket, das wir auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Steuern und der Sozialversicherungen nach einem Wahlsieg am 18. September 2005 umsetzen wollen, hilft auch den Rentnerinnen und Rentnern. Denn nichts ist besser für die Rentenkasse als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. An dieser Auffassung halte ich fest.

Die politische Herausforderung der Zukunft bleibt die Reform der Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Sicherheit für die heutigen Rentner und Verlässlichkeit für die jüngere Generation.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB