Frage an Michael Grosse-Brömer von Gabriel P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Petzold,

die Entscheidung Israels über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen ist eine Chance zur Wende in der israelischen Politik. Es besteht jetzt die Möglichkeit auf einen Neubeginn in den israelisch-palästinensischen Beziehungen und für die Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Road-Map. Das Ziel muss auch weiterhin die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und eines sicheren Israels sein. Der beschlossene israelische Rückzug aus Gaza ist dafür ein erster Schritt. Dieser Schritt Israels muss in den Prozess der Road-Map eingebettet werden.

Es ist auch gut vorstellbar, dass Israel sich künftig darauf konzentriert, die traditionellen Grenzen zu sichern. Israel sollte die Räumung des Gaza-Streifens als ersten Schritt für weitere Siedlungsräumungen betrachten. Darüber hinaus müssen die radikalen Palästinenser ihren Terror gegen Israel beenden und der israelische Abzug für eine neue Dynamik im Friedensprozess genutzt werden.

Bei der Frage, wie mit dem andauernden Terrorismus gegen die israelische Bevölkerung umgegangen werden soll, ist es wichtig an die palästinensische Seite zu appellieren, gegen den Terror vorzugehen. Die Palästinenser stehen in der Pflicht, endlich die durch nichts zu rechtfertigenden Anschläge auf israelische Bürger - denen im übrigen auch zahlreiche palästinensische Israelis zum Opfer gefallen sind - zu unterbinden. Die unzureichende Bekämpfung terroristischer Aktivitäten radikaler palästinensischer Kräfte durch die Palästinensische Autonomiebehörde hat viel Vertrauen zerstört. Die Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem sollte man versuchen mit Israel ins Gespräch zu kommen. Vergeltungsanschläge von israelischer Seite können und dürfen nicht die Antwort sein.

Deutschland kann seinerseits versuchen in bilateralen Gesprächen für eine friedliche Verhandlungslösung zu werben. Es muss uns gelingen, beide Seiten zu Gesprächen zu bewegen. Frieden wird es letztlich nur geben, wenn die Vision von einer Region wahr wird, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. Um diese Vision Realität werden zu lassen, müssen beide Konfliktpartner - Israelis und Palästinenser - die Gewalt beenden und eine Konfliktlösung erreichen, die mehr bedeutet als die Abwesenheit von Krieg, Tod und Terror.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB