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Michael Grosse-Brömer
CDU
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Frage von Ralph L. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer

Wie man Medienberichten ( https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/parteienfinanzierung-fraktionen-verfassungswidrig-bundestag-parteien/ ) entnehmen kann, wurde die Summer der Zuweisungen für die Fraktionen nicht nur um den Betrag für die Kosten durch zusätzliche Fraktionen und Abgeordnete erhöht, sondern auch drei Millionen EUR für die Digitalisierung.
Dies verwundert insofern, als gerade Ihre Fraktion lt. der letzten Rechnungslegung ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ) über 4 Mio. EUR an Rücklagen gebildet hat, so dass die Investitionen in diesem Bereich ohne weiteres finanziert wären. Auch die anderen Fraktionen besitzen sehr hohe Rücklagen, so dass ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf aus dem Bundeshaushalt nicht notwendig erscheint.
Was waren deshalb die Gründe für die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und wieso wurden hierfür nicht die Rücklagen benutzt, die nach kaufmännischen Grundsätzen eben für Investitionen, wie diese nun von Ihnen reklamiert werden, gebildet werden?

Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. 2.5 Millionen EUR ausgewiesen. Normaler Weise müssen private Organisationen, die über Zuschüsse finanziert werden, diese Überschüsse zurückgeben.
Hinzu kommen noch einmal 15 Millionen EUR für Personalrücklagen. Hier ist nachvollziehbar, dass diese in angemessener Höhe für Abfindungen beispielsweise gebildet werden. Dennoch ist diese hohe, die nahe 50 Prozent des Gesamtzuschusses umfasst nicht erläuterbar.
Wozu werden diese hohen Rücklagen gebildet? Wäre es nicht sinnvoll, diese Rücklagen an den Bundeshaushalt zurückzugeben und nur in der wirklich notwendigen Höhe Ihre Fraktion anzusammeln?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lehmann,

seit vielen Jahren kommuniziere ich über das Portal abgeordnetenwatch.de mit den Bürgerinnen und Bürgern. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. Der direkte Dialog ist auf den vielen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis Harburg-Land, per Brief oder auch per E-Mail möglich und sinnvoller als der Umweg über „abgeordnetenwatch.de“. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu einer persönlichen Kontaktaufnahme zu nutzen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite, bei Twitter (@MGrosseBroemer) und bei facebook, (MGrosseBroemer) über meine politische Arbeit zu informieren.

Die schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen aus meinem Wahlkreis Harburg-Land ist für mich selbstverständlich. Schicke Sie mir Ihre Anfrage bitte unter Angabe Ihrer postalischen Adresse an mein Wahlkreisbüro oder per E-Mail an michael.grosse-broemer@wk.bundestag.de

Angesichts der vielfältigen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich um Verständnis, dass ich auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte.

Mit freundlichen Grüßen

M.Grosse-Brömer

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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