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Michael Grosse-Brömer
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Frage von Martin H. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 07.01.2016.

Leider bleiben Ihre Antworten wieder sehr oberflächlich.

EU-Staaten wie Frankfreich, Großbritannien, Norwegen, Polen, Ungarn, Tschechien, Spanien haben kein Flüchtlingsproblem. Ich habe die Flüchtlingslager rund um Calais gesehen. Die Briten werden keinen dieser Menschen jemals ins Land lassen. Stattdessen wird eine gezielte Flüchtlingsaufnahme per Auswahlverfahren durchgeführt. Was können die Briten was die Deutschen nicht können? Es wäre ohne große Probleme möglich die Einreiseanreize abszustellen und gleichzeitig das Schlepperunwesen zu beenden.
Schweden hat das Schließen von Grenzen übrigens erst vor kurzem vor gemacht.
Warum gelingt dies nicht in Deutschland?

Empfinden Sie es nicht als Widerspruch die Handlungsunfähigkeit der großen Koalition, bedingt durch die SPD, zu beklagen, und auf der anderen Seite Neuwahlen abzulehnen weil die Bundesregierung alles so wunderbar anpackt?

Was ich im übrigen auch stark bezweifel. Beispielsweise der Rückgang der Flüchtlinge im Dezember dürfte vermutlich eher der Witterung im östlichen Mittelmeerraum als den Parteitagsbeschlüssen der CDU geschuldet sein.
Oder hat die CDU Einfluß auf das Wetter?

Auch muss ich Sie hinsichtlich der Vorfälle in Köln korrigieren. Das die Täter in Köln überwiegend aus dem Kreis der Flüchtlinge stammen kann wohl anhand der Aussagen der vor Ort tätigen Polizisten als bestätigt betrachtet werden.
(http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/silvester-uebergriffe-koeln-kritik-an-polizei)
Im übrigen waren auch Bundespolizisten in Köln anwesend. Die konnten trotz der von Ihnen gepriesenen Ausstattung die Vorfälle aber auch nicht verhindern.
Das es zeitgleich vergleichbare Fälle in Stuttgart und Hamburg gegeben hat, deutet wohl auch darauf hin, das es sich nicht um ein Versagen lokaler Kräfte, sondern vielmehr um ein bundesweites Problem handelt. Oder sehen Sie das anders?

Mit freundlichem Gruß
M. Hansen

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