Frage an Michael Grosse-Brömer von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hansen,

die Aussage, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verringert werden muss, behält weiterhin Gültigkeit. Wie der von Ihnen zitierte Artikel aufzeigt, ist die Zahl der zu uns kommenden Menschen im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 38% zurückgegangen – ein erster Erfolg ist damit wohl vorhanden.

Ziel muss es nun sein, die im verabschiedeten Asylpaket vereinbarten Maßnahmen nun zügig umzusetzen. Trotz des gemeinsamen Vereinbarungsstandes von CDU, CSU und SPD meldet insbesondere die SPD immer wieder Beratungsbedarf zu den einzelnen Maßnahmen an. Dennoch hält die CDU daran fest, die Flüchtlingszahlen zu verringern und die Fluchtursachen weiter zu bekämpfen. Dazu hat sich die CDU auch auf Ihrem Parteitag im Dezember klar positioniert und einen entsprechenden Beschluss gefasst..

Die Vorfälle von Köln und in anderen Städten sind schockierend und dürfen sich nicht wiederholen. Mit Recht erwarten die Bürger vom Staat die Gewährung von Sicherheit. Aus diesem Grunde erfolgt derzeit eine massive Aufstockung der Bundespolizei, allerdings sind hier in erster Linie die Bundesländer gefordert. Diese sollten dem Bespiel der Bundesregierung folgen und die Polizei mit den erforderlichen Personal und Instrumenten ausstatten. Das geschieht in Niedersachsen leider nicht in der wünschenswerten Art und Weise.

Eine Anschuldigung einer bestimmten Tätergruppe halte ich bei laufenden Ermittlungen für verfrüht. Sollte sich aber herausstellen, dass tatsächlich die weit überwiegende Zahl der Täter aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stamme, darf dieses nicht verschwiegen werden. Und entsprechende Konsequenzen müssen dann folgen.

Aus diesem Resümee ergeben sich aus meiner Sicht die Antworten auf Ihre Fragen. Eine kurzfristige Lösung in der komplexen Flüchtlingsfrage, im Übrigen die größte Herausforderung die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hat, kann es nicht geben. Allerdings muss kurzfristig erkennbar sein, dass die initiierten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Dieses ist momentan der Fall. Wir müssen jetzt weiter an einer europäischen Lösung arbeiten. Hier hilft auch die Kooperation mit der Türkei, weil sich viele Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland auf den Weg machen.

Neuwahlen sind für mich nicht ersichtlich. Sie sind auch nicht erforderlich, weil die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB