Frage an Michael Grosse-Brömer von Knut L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Leissner,

zu einer vernünftigen Beurteilung der tatsächlichen Belastung der Bürger müssen die Absenkung der Lohnzusatzkosten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang betrachtet werden.

Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht die Senkung der Lohnzusatzkosten zum 01. Januar 2006 vor, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Hierzu wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden somit um jeweils 1 Prozentpunkt entlastet. Die einprozentige Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet nach Berechnungen u.a. des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer auch bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes mehr netto in der Tasche hat. Die weitere Hälfte der Entlastung senkt zudem die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. So verbessern sich auch die Chancen für Hartz IV-Empfänger wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird auch die Binnenmarktnachfrage steigen.

Die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer werden somit für die Senkung der Abgabenlast bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingesetzt und damit für die Menschen die Chancen erhöht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder einen neuen zu finden. Rentner profitieren indirekt von dieser Maßnahme. Wenn es wieder mehr Einzahler in die Rentenkassen gibt, wird die Rente wieder sicherer und Rentenerhöhungen eher möglich.

Auch ein internationaler Vergleich hilft, um die meines Erachtens moderate Erhöhung einordnen zu können. Selbst nach einer Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 18 % befindet sich Deutschland bei der Mehrwertsteuerbelastung noch immer im unteren Mittelfeld unserer Nachbar- und Partnerländer.

Ihre Befürchtung, dass Menschen mit geringem Einkommen zukünftig keine Einkäufe außer den Grundnahrungsmitteln mehr tätigen können und von kulturellen Unternehmungen ausgeschlossen sind, wird von mir nicht geteilt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der unverändert bleiben wird, gilt nämlich nicht nur für Lebensmittel sondern beispielsweise auch für Eintrittskarten in Museen und Kinos, Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr, Zeitschriften, Bücher und vieles mehr. Darüber hinaus wird es weiterhin Produkte geben, die ganz von der Mehrwertsteuer befreit sind, u. a. Wohnungsmieten und Arztbesuche.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB