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Michael Grosse-Brömer
CDU
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Frage von Müller Karl U. •

Frage an Michael Grosse-Brömer von Müller Karl U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,

vielen Dank für Ihre Nichtantwort; ich hatte nichts anderes erwartet.
Glauben Sie nicht, dass Sie auf Dauer mit einer solchen Abwehrhaltung gegenüber Wählern ein Problem bekommen werden?

Ich erlaube mir, aus Sie aus einer vorhergehenden Antwort zu zitieren:
"Abschließend erkläre ich Ihnen gern, warum häufige Besuche im Interesse des Parlaments sind. Das Parlament (also alle Fraktionen) tauscht sich regelmäßig mit einer Vielzahl an Fachleuten aus, beispielsweise Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hilfsorganisationen, Stiftungen, etc. um über aktuelle Entwicklungen informiert zu sein. "

Was wäre daran so verwerflich, wenn Sie sich entscheiden könnten, die von Ihnen als Beispiel genannten Organisationen konkret beim Namen zu nennen? Dass Sie dabei die Erwähnung der wesentlich einflussreicheren Lobby-Verbände der Wirtschaft vergaßen, ist sicher nur ein Versehen.

Warum wehren Sie sich dagegen, uns Bürgern Klarheit darüber zu verschaffen, wer außer Mitarbeitern laufend Zugang zu Abgeordneten und Ministerien hat? Wenn das alles völlig harmlos ist, stünde doch einer Veröffentlichung nichts im Wege.

Mit der praktizierten Geheimniskrämerei - die im Widerspruch zu Transparenzbekenntnissen auch der CDU steht - wecken Sie jedoch in erster Linie das Misstrauen der Wähler, das spätestens erwacht sein sollte, als bekannt wurde, dass der Verband der Versicherungswirtschaft ganze Passagen des VVG formulierte, die sich 1:1 im Gesetz wiederfanden. Auch die bekannt gewordene "Mitarbeit" von Verbandsvertretern in Ministerien führte sicher zu dem Wunsch vieler Wähler, über die mögliche Verfilzung von Politik und Interessenvertretern genauer informiert zu werden.

Mit freundlichem Gruß
K.U.Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

ich kann keine Abwehrhaltung, sondern nur eine klare Beantwortung Ihrer Fragen erkennen.
Wir werden in Sachen „Hausausweise“ offenbar geteilter Meinung bleiben.

Mit freundlichen Gruß
M. Grosse-Brömer

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